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Einbürgerungszahlen: Immer weniger Ausländer werden Staatsbürger
Berlin (RPO). Nach Bekanntwerden neuer Einbürgerungszahlen fordern Politiker von Grünen und Linken eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Sie beklagen, es werde hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass massiv erschwert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Deutschland sei jedoch auf Einwanderung angewiesen.
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In diesem Zusammenhang übten sie auch deutliche Kritik an dem von einzelnen Unions-Politikern ins Gespräch gebrachten Intelligenztest für Zuwanderer. Neue Angaben des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 tendenziell gesunken ist. Im vergangenen Jahr wurden mit über 96 100 Ausländern zwar 1650 Menschen mehr eingebürgert als noch 2008, von 2000 bis 2007 lag der jährliche Durchschnitt allerdings bei 140 000.
Die Linke wertete die Angaben als Beleg dafür, dass es der Bundesregierung nicht darum gehe, die Einbürgerungszahlen zu erhöhen. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kündigte an, dass die Linke in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag einbringen wolle, in dem sie unter anderem dafür plädiert, dass Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren möglich sein sollen.
Intelligenztests gegen Wilkommenskultur
Grünen-Chef Cem Özdemir bemängelte, die Bundesrepublik nehme billigend in Kauf, "dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land kaum ausgeschöpft wird". Er forderte die Bundesregierung daher auf, den Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen, da Deutschland auf "die aktive Teilhabe" der Migranten angewiesen sei. Die Forderung nach einem Intelligenztest sei allerdings kein Zeichen "der oft beschworenen Willkommenskultur".
Am Montag hatten der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp und Markus Ferber von der CSU dafür plädiert, Zuwanderung künftig stärker am wirtschaftlichen Nutzen Deutschlands auszurichten. In diesem Zusammenhang sprachen sie sich auch für die Einführung von Intelligenztests aus.
Die Forderung stößt jedoch auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Dienstag, sie sei "nicht unbedingt brillant" gewesen. Der Vorschlag erleichtere nicht die Integrationspolitik, sondern gefährde eher tendenziell ihren Erfolg.
John: Hochqualifizierte wollen nicht nach Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), mutmaßte, die Forderung der beiden Politiker könne nicht ernst gemeint gewesen sein. Die frühere Ausländerbeauftragte von Berlin, Barbara John (CDU), gab zu bedenken, dass viele Hochqualifizierte gar nicht nach Deutschland kommen wollten und andere Länder vorzögen. "Nicht mehr wir können diese Einwanderer aussuchen, sondern sie suchen sich die Länder aus, in die sie gehen wollen."
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mai stieg die Zahl der Zuwanderer im vergangenen Jahr allerdings an. Im vergangenen Jahr zogen demnach 721 000 Menschen nach Deutschland. Dies waren 38 000 mehr als 2008 und damit ein Anstieg um sechs Prozent. Allerdings lag die Zahl der Fortzüge knapp über der Zahl der Zuwanderungen. 2009 verließen 734 000 Personen Deutschland.
Für eine Verschärfung der Zuwanderungskriterien sprach sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aus. Zuwanderung nach Deutschland müsse sich stets am Arbeitskräftebedarf orientieren. Er stellte jedoch klar: Der Intelligenzquotient helfe in dieser Frage nicht weiter. "Wenn wir in Deutschland zum Beispiel Pflegekräfte brauchen, nutzt mir ein hoch gebildeter Akademiker gar nichts", sagte Herrmann.
Quelle: DDP/awei
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