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Immigration
Oppermann will keine Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – Boot kentert
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – Boot kentert FOTO: afp
Berlin . SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen über ein Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika klargestellt, dass er dies nach Libyen derzeit ausschließt.

"Dazu ist dieses Land zu instabil", sagte Oppermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings bleibe er dabei, "dass wir gemeinsam mit stabilen Ländern in Nordafrika Strukturen schaffen müssen, die das kriminelle Schlepperwesen beenden können."

Oppermann hatte sich am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Er griff damit Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und anderen Unionspolitikern auf, dort Sammellager zu errichten. Der SPD-Fraktionschef stieß damit auf heftige Kritik von Grünen und Linken, aber auch aus den eigenen Reihen.

"Je mehr Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten aufs Meer geschickt werden, desto mehr Flüchtlinge werden ertrinken", hob Oppermann nun hervor. Es gehe darum, diesen "tödlichen Kreislauf" zu durchbrechen. Grundsätzlich solle dabei "auch in und mit Libyen" nach Wegen gesucht werden, "wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können". Dabei sei für ihn aber "völlig klar, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können".

Kritik aus der Opposition

"Es verwundert kaum, dass Asyl-Hardliner Thomas Oppermann dem Ansinnen des Bundesinnenministers beispringt, Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Berliner Zeitung" vom Montag zu dem Zeitungsbeitrag Oppermanns. Statt "humanitäre Visa" und die "Verteilung von Flüchtlingen in Europa" voranzubringen, würden Flüchtlinge "auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen".

Auf Distanz zu Oppermann ging auch der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. "Den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen und dadurch zu versuchen, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, das halte ich für mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und höchst wahrscheinlich auch wirkungslos", sagte er dem Deutschlandfunk. Das Ganze sei auch im Hinblick auf das international geltende Zurückweisungsverbot für Schutzsuchende "europarechtlich, flüchtlingsrechtlich und auch menschenrechtlich außerordentlich bedenklich".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf verständigt, durch eine engere Zusammenarbeit mit Libyen die Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute zu verringern. "Flüchtlingsabwehr um jeden Preis scheint das einzige Interesse der EU-Regierungen zu sein", erklärte dazu am Montag die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Wer autoritären Regimes in Nordafrika zu Partnern der EU-Flüchtlingspolitik machen wolle, "hat jeden Anstand und jedes Augenmaß verloren".

Allerdings machte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, dass er derzeit ein Zurückschicken von Flüchtlingen nach Libyen nicht für möglich hält. Libyen sei "ein sehr unsicherer Platz", sagte Gabriel am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte in Berlin das Ziel einer engeren Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten, äußerte sich aber ebenfalls skeptisch mit Blick auf Libyen. Zunächst müsse die Regierung dort überhaupt "den Zugriff auf das gesamte Staatsgebiet" haben. "Libyen ist zur Zeit nur der Form nach ein Staat", sagte auch Außenamts-Sprecher Martin Schäfer.

(felt/AFP)
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