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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: In Berlin ist Rot-Grün in Sicht
Berlin (RP). Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kann wählen, ob er künftig mit den Grünen oder mit der CDU eine Koalition bildet. Am Wahlabend hat er seine Präferenz für die Grünen bekannt gegeben. Die wollen es dem Regierenden aber nicht leicht machen.
Das größte Drama spielt sich an diesem Abend im kleinsten Saal des Abgeordnetenhauses von Berlin ab. "Oh nein", "Das kann nicht sein", "Sch . . ." – die Berliner Abgeordneten der FDP sind blass. Sie wussten, dass es eng wird an diesem Abend. Aber gerade mal um die zwei Prozent? Damit hatten sie nicht gerechnet.
Das Interesse an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist immens. Allein 750 Medienvertreter haben sich zur Berichterstattung aus dem Berliner Parlament akkreditiert. Ein Ameisenhaufen ist ein Meditationstempel im Vergleich zu dem, was sich dort abspielt.
Bei den Sozialdemokraten ist die Stimmung mäßig. Wowereit hat in den vergangen Wochen mit seinem Lächel-Wahlkampf mächtig aufgeholt. Am Ende aber bleibt er hinter dem Wahlergebnis von 2006 und den Erwartungen der Genossen zurück. "30 hätten es schon sein müssen", sagt einer, der sich im Straßenwahlkampf aufgerieben hat, und nippt missmutig an seinem Pils.
Wowereit darf Berlin weiter regieren. Allerdings reicht es für eine Koalition mit den Linken nicht mehr. Die waren in den vergangenen zehn Jahren ein bequemer Partner für den Regierungschef. Für ihren Stimmenverlust werden sie sich wohl noch bei der eigenen chaotischen Bundesführung bedanken. Mit den Grünen bekommt der alte und neue Regierende Bürgermeister voraussichtlich einen anstrengenderen Koalitionspartner.
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Als Regierungschef zum zweiten Mal wiedergewählt zu werden, ist achtbar. Inmitten der bundesweiten SPD-Erfolgsserie ist sein Sieg aber nicht berauschend. Auch seinen eigenen Wahlkreis konnte Wowereit nicht direkt gewinnen. Seine Chancen sinken, weiter als Kanzlerkandidat der Pateilinken gehandelt zu werden. Generalsekretärin Andrea Nahles nennt das Berliner Ergebnis einen "schönen Erfolg". Wenn Politiker sich wirklich freuen, dann klingt das anders.
Dann klingt das wie beim Berliner CDU-Chef Frank Henkel. Schon um 18.20 Uhr sucht er die Kameras. "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Der rot-rote Senat hat keine Mehrheit mehr", ruft er unter dem Jubel seiner Anhänger. Henkel wertet sein Ergebnis auch als "Signal an den Bund", dass die CDU sogar in schwierigen Zeiten in Großstädten zulegen könne.
Nachdem die CDU-Landeschefs in den vergangenen Jahren auf Bundesebene an Bedeutung eingebüßt haben, sieht Henkel offensichtlich eine Lücke für sich. Seine Worte zur FDP werden bei der Bundes-CDU zurzeit gerne gehört. Es sei unverantwortlich, dass die Liberalen auf Kosten Deutschlands und auf Kosten Europas Wahlkampf gemacht hätten, betont er. Henkel gilt als moderner Christdemokrat, nicht als einer, der aus dem Land heraus Opposition gegen die eigene Parteichefin machen würde.
Einen kräftigen Seitenhieb bekommt die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, ab. Es gebe zwei Verlierer, meint Henkel: die Linken und Renate Künast. Die Grünen sind in der vertrackten Lage, dass sie ähnlich viel dazugewonnen haben, wie die FDP verloren hat. Dennoch sind sie die gefühlten Verlierer, weil sie auch weit unter den eigenen Erwartungen geblieben sind. "Es wäre mehr drin gewesen", räumt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland freimütig ein. Der Berliner Wahlkampf sei zu stark ein Personenwahlkampf und zu wenig ein Wahlkampf der Inhalte gewesen. Künast selbst tritt zunächst bei der Party ihrer Partei in der Grünen-Hochburg Kreuzberg auf. Der Applaus für sie ist heftig, aber kurz. Sie räumt ein, nicht alle Ziele erreicht zu haben. Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der die Strategie für Berlin, die Grünen auch im bürgerlichen Lager stärker zu verankern, stark unterstützt hat, sagt unserer Zeitung: "In der Analyse des Berliner Wahlkampfs müssen wir abwägen, wie wir Stammwähler halten, wenn wir gleichzeitig neue Wählerpotenziale für uns erschließen."
Kaum einer, der an diesem Abend nicht mahnende Worte an die Liberalen schickt. "Die Anti-Europa-Kampagne der FDP ist in Berlin von den Wählern dramatisch abgestraft worden", betont Özdemir. Er fügt hinzu: "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Lernfähigkeit hat, wird sich in den nächsten Tagen zeigen."
Quelle: RP
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