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Soldaten bei der WM: In der Koalition kündigt sich neuer Ärger an
Berlin (rpo). Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz ist auch die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder aufgeflammt. Im Streit um eine Grundgesetzänderung will die Union aufs Tempo drücken. Der Koalition steht neuer Ärger bevor.
Mit seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht der Politik am Mittwoch die Grenzen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aufgezeigt - und damit die Debatte über eine Grundgesetzänderung angefacht. Denn die Union will durchsetzen, dass die Armee mit von der Partie sein kann, wenn ab Juni die Fußball-Weltmeisterschaft geschützt werden muss. CDU und CSU drücken deshalb aufs Tempo, doch die SPD will von Soldaten bei der Weltmeisterschaft weiterhin nichts wissen. Damit dürfte der großen Koalition neuer Ärger ins Haus stehen.
Für Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist es ein leichtes Spiel, die Position seiner Partei darzulegen. Er muss nur den Gesetzentwurf aus der Schublade ziehen, den die Union bereits im Januar 2005 vorgelegt hat. Damit sollen die Bundesländer in die Lage versetzt werden, bei einer terroristischen Bedrohung Unterstützung der Streitkräfte anzufordern, wenn die Polizisten von Bund und Ländern dafür nicht ausreichen. Dies könnte unter Umständen der Fall sein, wenn die Polizei bei der Weltmeisterschaft alle Hände voll zu tun hat, um Spieler, Fans und prominente Gäste zu schützen.
"Wir könnten sofort beginnen"
Nicht zuletzt wegen des nahenden WM-Termins drückt die Union aufs Tempo: "Wir könnten sofort beginnen", richtet Bosbach einen neuerlichen Appell an die Adresse des Koalitionspartners. Und CSU-Chef Stoiber mahnt: "Wir können uns hier nicht weitere Monate fruchtlose Diskussionen leisten."
Dabei will die SPD keineswegs so, wie sich das ihr Koalitionspartner wünscht. Der Einsatz der Bundeswehr sei ein Thema, "das sich für die Sozialdemokraten nicht stellt", macht der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), klar. "Die Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben hat sich bewährt", stellt der Innenexperte fest. "Soldaten sind keine Hilfspolizisten." Es könne nicht angehen, dass tausende Polizistenstellen gestrichen werden und die Soldaten dann als "Lückenbüßer" herhalten müssten.
Zwar müsse die Koalition das Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz weitgehend gekippt hat, vernünftig analysieren, fordert Edathy. Doch gesetzgeberische Konsequenzen sollten allenfalls für den eng beschränkten Fall einer terroristischen Bedrohung aus der Luft gezogen werden.
Zeichen stehen nicht auf Grundgesetzänderung
Doch auch hier signalisieren die Sozialdemokraten Zurückhaltung. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil klar gemacht, dass der Abschuss eines Flugzeuges auf gar keinen Fall in Frage kommt, wenn Unschuldige mit an Bord sind. Mit einer Grundgesetzänderung könnten demnach allenfalls Regelungen getroffen werden, die der Bundeswehr den Abschuss von Maschinen erlaubt, die nur mit Terroristen besetzt oder unbemannt sind. "Das ist aber unrealistisch", wendet SPD-Fraktionschef Peter Struck ein.
So stehen die Zeichen keineswegs auf Grundgesetzänderung - zumal auch die FDP bei einem Bundeswehr-Einsatz im Innern nicht mitziehen will. Mit den Liberalen sei eine Regelung zu Gunsten von Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr im Inland nicht zu machen, stellt FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar. Das Ja der Liberalen wäre aber erforderlich, weil die große Koalition zwar im Bundestag über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt. Im Bundesrat wird dieses Quorum aber nur erreicht, wenn auch die CDU/FDP-regierten Länder zustimmen.
Aufatmen können nach dem Karlsruher Urteilsspruch nun die Polizeigewerkschaften, die schon seit längerem gegen den Bundeswehreinsatz im Innern zu Felde ziehen. "Klarer als von vielen erwartet, haben die Hüter der Verfassung die Trennungslinie zwischen Polizei und Militär bestätigt", freut sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOlG) fordert ein Ende der Diskussion über die Bundeswehr im Inland. Ihr Vorsitzender Wolfgang Speck ist überzeugt: "Die Bundeswehr hat dabei nichts verloren."
Quelle: afp2
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