SPD-Politiker Erhard Eppler schließt längere Laufzeiten der Atommeiler nicht aus. Foto: AP, AP
Interview: "In der Krise ist ein SPD-Kanzler gut"
(RP). SPD-Vordenker und Ex-Minister Erhard Eppler spricht im Interview darüber, wie wir die Krise meistern können.
Die Finanzkrise beherrscht Politik und Wirtschaft. Haben Sie eine solche Krise schon mal erlebt?
Eppler Die 1929er Weltwirtschaftskrise habe ich als kleiner Bub erlebt, aber natürlich nicht verstanden. Was wir derzeit erleben, ist tatsächlich von einer neuen Tragweite.
Steht am Ende eine neue Wirtschaftsordnung?
Eppler Das Ende einer Epoche wird eingeläutet, da bin ich mir sicher. Das marktradikale Zeitalter ist vorbei. Der Marktradikalismus ist nicht einmal für die Märkte gut. Die Fakten allerdings, die die Globalisierung geschaffen hat, nämlich, dass das global agierende Kapital gegenüber den Arbeitnehmern und dem Nationalstaat am längeren Hebel sitzt, bleiben.
Was heißt das für die Stellung der Politik im System?
Eppler Es wird eine Renaissance des Politischen geben. Die staatlichen Aufgaben werden wieder ernster genommen, weil es zu einer neuen Rahmensetzung für den Markt kommen muss. Die Nationalstaaten stehen zwar vor weniger Kompetenzen, aber mehr Aufgaben. Das regulierende Element ist, wie wir in der Finanzkrise sehen, moderner denn je.
Wird die soziale Marktwirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen?
Eppler Ja, absolut. Die Urform der sozialen Marktwirtschaft, der rheinische Kapitalismus, hat wieder eine Chance. Nur dieses Mal mehr von links kommend.
Dann müsste die SPD profitieren?
Eppler Die SPD wird im 21. Jahrhundert dringender gebraucht als je zuvor. Die Untergangsszenarien, die es gegeben hat, sind Unsinn.
Aber warum SPD? Es gibt eine sozialdemokratische Union, eine sozialistische Linke, die ökologisch-sozialen Grünen.
Eppler In der Union gibt es durchaus Leute, die für die neue Epoche gerüstet sind.
Horst Seehofer zum Beispiel?
Eppler Ja. Aber dieser Teil wird regelmäßig von einem sehr starken marktradikalen Flügel ausgebremst. Die Linkspartei ist nicht in der Globalisierung angekommen. Die FDP steht am Grab ihrer Ideologie. Nur die Grünen haben ein durchaus modernes Programm.
Nochmal. Warum SPD?
Eppler Solange ich in der Politik bin, hat es Verletzungen des Gerechtigkeitsempfindens von abgrenzbaren Minderheiten gegeben. Heute denken drei Viertel der Menschen, dass es ungerecht zugeht. Die Hälfte davon hat resigniert. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Die SPD steht als einzige Partei glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, die das Land wettbewerbsfähiger macht.
Die Agenda 2010 hat die Konkurrenzfähigkeit des Landes, nicht aber die der SPD verbessert.
Eppler Wir haben schwierige Entscheidungen getroffen. Die Schrödersche Agenda hat das Land konkurrenzfähiger gemacht, das stimmt. Das zeigt, dass die SPD eine verantwortliche Partei ist. In der Krise ist ein SPD-Kanzler gut. Die CDU hat sich nicht entschieden, ob sie der katholischen Soziallehre oder Milton Friedman folgen soll.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
Quelle: RP
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