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Befragung vor NSA-Untersuchungsausschuss
Merkel lehnt Spionage verbündeter Staaten weiter ab

Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss FOTO: dpa, bvj kno
Drei Jahre hat sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss um parlamentarische Aufklärung der NSA-Affäre wegen Bespitzelungen im Auftrag des US-Geheimdienstes durch den BND bemüht. Derzeit schließt er mit der Befragung von Bundeskanzlerin Merkel seine Vernehmungen ab. Von Gregor Mayntz, Berlin

Pünktlich um 11.25 Uhr erscheint Merkel vor dem Untersuchungsausschuss, legt ihre Tasche ab und macht die ganz große Runde. Sie begrüßt jeden Abgeordneten und alle Mitarbeiter mit Handschlag und freundlichem Lächeln. Die Kanzlerin stellt sich – versehentlich? – mit ihrem Mädchennamen vor: "Mein Name ist Angela Dorothea Kasner."

Merkel hält nichts von Spionage zwischen verbündeten Staaten

Die Bundeskanzlerin schildert in einem halbstündigen Eingangsstatement die Entwicklung aus ihrer Sicht. Ihr sei es stets um die Verhältnismäßigkeit zwischen Schutz vor Terror und Schutz vor Angriffen auf die Privatsphäre gegangen. Der Zweck heilige nicht die Mittel. 

Sie unterstreicht in der ersten Befragung ihre Feststellung "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Dieser Satz vom Herbst 2013 sei im Laufe der Erkenntnisse "eher richtiger als falsch" geworden. Weil man sich aber nicht mehr sicher gewesen sei, dass alle Partner das gleiche Verständnis hätten, sei für die deutschen Dienste der 360-Grad-Blick eingeführt worden.

Grünen erwarteten mehr Details von der Kanzlerin

"Jetzt geht es um die Verantwortung der Regierung", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz vor der Sitzung unserer Redaktion. Er erwarte, dass sich die Kanzlerin "zutreffender und umfänglicher" erkläre als 2013. Damals hatte sie die Überzeugung vertreten "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht." Diesen Satz hat Merkel inzwischen relativiert: "Es geht um die Verletzung deutscher Interessen, das Abhören von Freunden, Rechtsverletzungen durch den BND und eine Desinformationskampagne der Bundesregierung im Wahlkampf 2013", fasste von Notz zusammen.

Während der Befragung interessiert sich der Grünen-Politiker für die Urheberschaft des berühmten Satzes und bekennt, wenn man höre, dass das Abhören unter Freunden gar nicht gehe, dann habe man ein gutes Gefühl. Da denke man, auf der richtigen Seite zu stehen: "Wir machen das nicht." Darauf Merkel: "Das habe ich auch gedacht."

Bei der Befragung durch Christian Flisek von der SPD hebt Merkel hervor, dass sie den Satz vom Abhören unter Freunden bereits Anfang Juli gesagt habe und nicht erst, als im Oktober das Abhören ihres Handys bekannt wurde. Sie nennt das Begehren "absurd", vor internationalen Verhandlungen die Positionen der anderen auszuforschen. Sie sei in ihrer Kanzlerschaft gut ohne ausgekommen.

Martina Renner von der Linken will wissen, ob sich Merkel je bei den vom BND angehörten Politikern entschuldigt hat. Sie nennt unter anderem Hillary Clinton, François Hollande, Benjamin Netanjahu. Merkel verneint. 

Merkel hat klare politische Vorgaben gemacht

Wiederholt fragen die Abgeordneten im Anschluss nach der Verantwortung. Merkel verweist mehrfach auf den damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Nach zwei Stunden stellt sie aber fest, dass sie selbst die politische Gesamtverantwortung trage. "Ich habe sehr klare politische Vorgaben gemacht", unterstreicht Merkel. Die Fachaufsicht über den BND könne nicht auf dem Stand der Fachleute im BND sein, das liefe ansonsten auf "die Duplizierung einer Behörde" hinaus. Sie vertraue darauf, dass auch der BND aus den Dingen gelernt habe.

Eine weitere stundenlange Befragungsrunde beginnt. Merkels Geduld lässt nach: Was sie in der ersten Runde auf ähnliche Fragen gesagt habe, sei "erschöpfend" gewesen.

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