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Steuerstreit: In der Union fliegen die Fetzen
Berlin (RPO). Der Streit in der Union über das Steuersenkungspaket der Bundesregierung eskaliert: Finanzminister Schäuble will den Ländern keinen Ausgleich für Einnahmeausfälle gewähren - trotz der Rücktrittsdrohung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Beim Koalitionspartner FDP herrscht Irritation.
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Die Bundesregierung will schon bald Steuerentlastungen beschließen - doch es knirscht mächtig im Gebälk. Aus den Ländern kommt teils heftige Gegenwehr gegen das Vorhaben der Koalition. Deren Kassenwart, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zeigt sich unnachgiebig: Einen Ausgleich für Einnahmeausfälle der Länder, die im Zuge der geplanten Maßnahmen entstehen, werde es nicht geben, sagte er den Stuttagrter Nachrichten". "Jedes Bundesland trägt die Verantwortung mit", legte Schäuble via "Tagesspiegel am Sonntag" nach. Das Sofortprogramm der Regierung diene der Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine klare Stellung bezogen. Sie habe es bei einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU am vergangenen Donnertag strikt abgelehnt, Kompensationen für Einnahmeausfälle durch die Steuersenkungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu leisten, berichtete der "Spiegel" vorab. "Ich kaufe niemanden raus", habe sie in der Runde gesagt.
Das Treffen wurde offenbar von den geplanten Steuersenkungen bestimmt. Wie mehrere Medien berichteten, war die Atmosphäre in der Spitzenrunde "vergiftet"; es habe "massive Kritik" an der Kanzlerin gegeben. Carstensen schilderte laut "Handelsblatt" in längeren Ausführungen eindringlich die schlechte Finanzlage seines Landes und erhielt dafür auch Verständnis bei vielen anderen Ministerpräsidenten.
Laut "Focus" brüllte Carstensen durch den Raum: "Ihr habt sie doch nicht alle." Die Bundesregierung könne nicht mit den Stimmen seines Landes im Bundesrat rechnen. "Ihr könnt mich nicht zwingen. Da müsst ihr euch jemand anderes suchen", gaben Teilnehmer seine Worte wieder. Ein Sprecher Carstensens betonte aber, Carstensens Äußerungen seien nicht als Rücktrittsdrohung zu verstehen gewesen.
Müller unterstützt Carstensen
Unterstützung bekam Carstensen vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der kommentierte den Ausbruch Carstensens mit den Worten: Für das Saarland gelte das erst recht, und zwar "hoch drei". Sollte die Regierung in Kiel bei ihrem Nein bleiben, hätte die geplante Steuersenkung in der Länderkammer nach heutiger Lage keine Mehrheit. Auch Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hatten Ablehnung signalisiert.
Einen Ausgleich für Steuersenkungen für die Kommunen forderte auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Ohne solche Zahlungen drohten Einschnitte bei den Leistungen der Kommunen zu Lasten der Bürger", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg forderte in der "Rheinpfalz am Sonntag" laut Vorabbericht gleichfalls Finanzhilfen des Bundes für die Gemeinden. Dagegen warnte die Mittelstandsunion der CSU die Bundesländer vor einer Blockade der für Anfang 2010 geplanten Steuerentlastungen.
FDP irritiert
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) äußerte sich verwundert über den hartnäckigen Widerstand. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Fast alle CDU-Ministerpräsidenten haben den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Deshalb reibt man sich bei manchen aktuellen Äußerungen die Augen." Zugleich geht Brüderle fest davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz pünktlich am 18. Dezember den Bundesrat passieren wird. "Ich bin frei von Sorge, weil ich weiß, dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam verhandelten Vertrag durchsetzen wird."
Sollte das Wachstumspaket mit Steuerentlastungen, mehr Kindergeld und einem geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Mitte Dezember im Bundesrat scheitern, kann es nicht wie geplant zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zögen sich dann bis ins nächste Jahr hinein. Der Handwerksverband ZDH forderte noch Nachbesserungen am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die weitere Einnahmeausfälle verursachen würden.
Quelle: AP/ddp/Reuters/ndi
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