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Wachsende Kritik: In der Union wächst der Unmut über Seehofer
Berlin (RPO). Noch vor seiner Vereidigung sieht sich der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unverhohlener Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In der CSU wächst derweil der Unmut über den Führungsstil von Horst Seehofer.
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Otto Bernhardt (CDU), bemängelte in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag die fehlende wirtschaftspolitische Erfahrung Guttenbergs.
"Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten", sagte Bernhardt der "Bild"-Zeitung. Die Personalie zeige deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt sei. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel (CDU), Mitglied im Wirtschaftsausschuss, schloss sich der Kritik von Bernhardt in der "Bild" an: "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen."
Guttenberg hatte am Montagabend im ZDF eingeräumt, dass er bislang vor allem in der Außenpolitik zu Hause gewesen sei. Selbstverständlich habe er aber auch das "gesamte Spektrum" abdecken dürfen, sagte Guttenberg im "heute-Journal". Vor dem Eintritt in die Politik habe er zudem in der freien Wirtschaft gearbeitet. In den ARD-"Tagesthemen" verwies Guttenberg darauf, dass die derzeitige Wirtschaftskrise "ganz neuen Logiken" folge und Lehrbücher daher ihre Gültigkeit verloren hätten.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wolle er "die Instrumente, die wir geschaffen haben, optimal ausgestalten", sagte Guttenberg dem "heute"-Journal. Zugleich sprach er sich gegen weitere Konjunkturprogramme aus. "Wir müssen das, was die große Koalition hervor gebracht hat, so weit nach vorne tragen, dass wir nicht auf weitere Konjunkturprogramme angewiesen sind", sagte er. Es dürfe "kein Perpetuum Mobile" von Konjunkturprogrammen geben.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, begrüßte unterdessen die Berufung von Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister. "Ich schätze ihn sehr als einen sehr begabten Kollegen", sagte Verheugen am Montagabend auf "Phönix". Er freue sich auf eine "sehr fruchtbare und sehr angenehme Zusammenarbeit". Bundespräsident Horst Köhler wollte den bisherigen CSU-Generalsekretär Guttenberg am Dienstag zum Nachfolger von Michael Glos (CSU) ernennen (14.15 Uhr), der am Wochenende seinen Rücktritt vom Amt des Wirtschaftsministers erklärt hatte.
Der frühere CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein beklagte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, Glos hätte mehr Unterstützung von allen Beteiligten verdient gehabt. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner, warf Seehofer in der Zeitung vor, er sei "nicht optimal in der Menschenführung". Bayerns Innenministers Joachim Herrmann mahnte im Gespräch mit der "SZ", dass die CSU in den Monaten bis zur Wahl "Geschlossenheit und Solidarität" zeigen müsse. Dies gelte auch für die CSU-Spitze. Herrmann brachte damit den Unmut der Parteibasis über Seehofer zum Ausdruck, dem angelastet wird, Glos durch monatelange Sticheleien zermürbt zu haben.
Der neue Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, nahm seinen Parteichef gegen die Kritik aus den eigenen Reihen umgehend in Schutz. "Seehofer hat die Situation mit Bravour gemeistert", meinte Dobrindt am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Er bestritt, dass es Kritik am Führungsstil Seehofers gebe. "Es gibt Leute, die sagen, er hätte da anders handeln können", räumte er dennoch ein. Es sei dem Parteivorsitzenden gelungen, die CSU radikal zu verjüngen. Guttenberg ist 37 Jahre alt, Dobrindt selbst 38.
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Quelle: AFP
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