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Wahltermin im Januar?: In Hessen zeichnen sich Neuwahlen ab
Wiesbaden (RPO). Nach dem gescheiterten Regierungswechsel zeichnen sich in Hessen baldige Neuwahlen ab. Die Grünen, FPD und die CDU sprachen sich alle für diesen Weg aus der Krise aus. Die SPD wollte sich nach dem gescheiterten zweiten Anlauf zur Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung vorerst nicht festlegen.
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Der Landesvorstand der Grünen sprach sich bereits am Montagabend für eine baldmögliche Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen aus. Am Samstag soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden. Die Grünen bedauerten den gescheiterten Regierungswechsel. Die SPD trage erneut die Verantwortung dafür, dass der dringend notwendige Wechsel nicht verwirklicht werden könne, erklärte der Vorstand.
Auch die FDP drängte zu Neuwahlen. Nach dem gescheiterten Machtwechsel sei dies die "sauberste Lösung", erklärte Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Für diesen Kurs sprachen sich auf einer Fraktionssitzung alle elf Abgeordneten der Liberalen aus. Die FDP-Fraktion hält nach eigenen Angaben sogar eine Wahl noch in diesem Jahr für möglich. Hahn erklärte aber zugleich, dass die Neuwahl auch für Mitte oder Ende Januar kommenden Jahres angesetzt werden könnte.
Hessens CDU-Vize Volker Bouffier forderte eine Entscheidung über einen weiteren Versuch zur Regierungsbildung oder Neuwahlen in den kommenden zwei Wochen. Bis zu den nächsten Sitzungen des Landtags vom 18. bis 20. November müsse man wissen, "wohin die Reise geht", sagte der hessische Innenminister im Bayerischen Rundfunk. Entweder gebe es bis dahin eine Option für eine stabile Regierung oder der Wähler müsse gefragt werden. Die CDU will zunächst das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Allerdings gelten sowohl eine große Koalition als auch ein so genanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen als ausgeschlossen.
Damit könnte bei den Plenarsitzungen Mitte November der Landtag aufgelöst werden. Dafür ist eine absolute Mehrheit erforderlich, also die Stimmen von 56 Abgeordneten. CDU, FDP und die Grünen haben gemeinsam 62 Sitze im Parlament. Sollten sie den Landtag auflösen, müsste binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Neuwahlen fänden dann wahrscheinlich Mitte Januar statt.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen nach Neuwahlen. Die hessische SPD werde jetzt keine überstürzten Entscheidungen treffen, erklärte Generalsekretär Norbert Schmitt. Nach diesem "menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten" von vier Abgeordneten müsse die Situation "ruhig und besonnen" analysiert und besprochen werden. Vier SPD-Abgeordnete um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter hatten am Montag angekündigt, bei der ursprünglich für Dienstag geplanten Ministerpräsidentenwahl aus Gewissensgründen nicht für Ypsilanti zu stimmen.
Nach führenden Meinungsforschern hat Roland Koch bei Neuwahlen die besten Chancen, siegreich zu sein. "Ein Wahlsieg von CDU und FDP wäre sehr wahrscheinlich", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner unserer Redaktion.
Auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sieht die "Chancen von Koch deutlich gestiegen", angesichts des "Debakels der SPD" in zügigen Neuwahlen wieder zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu kommen.
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Quelle: afp2
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