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Nachbesserungen beim Gesetzentwurf gefordert

Neuer Streit um Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung verstßen laut EuGH gegen das Menschenrecht. Foto: AP

Die Einigkeit währte nicht lange. Obwohl das Kabinett erst im Juni Eckpunkte für die Reform der Sicherheitsverwahrung verabschiedet hat, rumort es nun wieder in Reihen der Union. Nachbesserungen werden gefordert. VON DANA SCHÜLBE  mehr 

Entlassung muss nicht erfolgen 
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Minister will mit Begrüßungsgeld locken

Brüderle will ausländische Fachkräfte holen

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde 1945 in Berlin geboren. Seit Oktober 2009 bekleidet der FDP-Politiker das Amt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit einer groß angelegten Offensive qualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. "Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda", sagte Brüderle in einem Interview. mehr 

Das ist Rainer Brüderle 
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Verwaltung der Krankenkassen

SPD will Arbeitgeber entmachten

Die Krankenversicherung wird teurer, besonders betroffen sind Selbstständige und Betriebsrentner. Die Kassen dürfen beliebig hohe Zusatzbeiträge nehmen. Bis 2014 werden es höchstens 16 Euro pro Monat sein, so der Minister.

Die SPD will als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten einseitigen Belastung der Krankenversicherten die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen drängen. mehr 

Wer zahlt wieviel nach der Gesundheitsreform? 
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Nach Arbeitszimmer-Urteil

Steuerzahlerbund will jetzt auch den Soli kippen

Der Bundesrechungshof hat in seinem jährlichen Bericht zahlreiche Fälle von Steuergeld-Verschwendung dokumentiert. Einige Beispiele: Die Zollverwaltung hat von 2005 bis 2007 gegen mehr als 20.000 Bürger ermittelt, die über das Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, ohne die Bohnen zu versteuern. Der Großteil der eingeleiteten Steuer- und Strafverfahren betraf Beträge zwischen wenigen Cent und zehn Euro. Das Ergebnis: Es wurden zwar 25.000 Euro an Kaffeesteuer gesichert, allerdings bei Personalkosten von 800.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier genommen. Dieser sei aus Sicht des Steuerzahlerbundes "auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte Däke der in einem Interview. mehr 

Rechnungshof prangert Steuerverschwendungen an 
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Bundespräsident

Wirbel um Wulff-Urlaub auf Mallorca

Traditionelles Sommerfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue: Das neue deutsche Staatsoberhaupt Christian Wulff steht mit Gattin Bettina auf der Treppe zum Garten des Anwesens in der Abendsonne.

Wie viele andere Deutsche hat Bundespräsident Christian Wulff seine Ferien in diesem Juli auf Mallorca verbracht. Doch nun droht dem Präsidenten eine Diskussion um diesen Sommerurlaub: Wulff und seine Familie weilten auf einem Anwesen, das einer Firma des Unternehmers Carsten Maschmeyer gehören soll. mehr 

Wulffs Sommerfest auf Schloss Bellevue 
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Trotz Kritik aus eigener Partei

Röttgen hält an raschem Atomausstieg fest

In Deutschland sind derzeit noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Ein Überblick.

Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einem möglichst raschen Ausstieg aus der Atomenergie fest. Es sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart, die Kernkraft durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sagte Röttgen in einem Interview. mehr 

Atomkraftwerke in Deutschland 
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Gewerkschaften wollen höhere Löhne fordern

Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz NRW

Der Lohn- und Gehaltscheck der Hans-Böckler-Stiftung umfasst 280 Berufe. Die Datenbank zeigt, wer wer wie viel verdient, vom Kellner bis zum Arzt. Sehen Sie hier die durchschnittlichen Monatsgehälter einiger ausgewählte Berufe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) NRW sucht nach einem Nachfolger für den ehemaligen Vorsitzenden Guntram Schneider. Nach Informationen unserer Redaktion bewirbt sich Wolfgang Uellenberg-van Dawen von der Verdi für das Amt. Unterdessen wollen die Gewerkschaften wollen wieder höhere Löhne fordern. VON MAXIMILIAN PLÜCK  mehr 

Lohnspiegel: Wer verdient wie viel? 
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Alles ist improvisiert: Der Soldat klammert sich an zwei Trageriemen, die Sandsäcke dienen als Gegengewichte. In dieser "Sporthalle" halten sich die US-Soldaten während ihres Einsatzes in Afghanistan fit. Kommentare (11)

Empörung über Wikileaks-Veröffentlichung

Futter im brisanten Afghanistan-Krieg

Die einen sehen die Sicherheit gefährdet, die anderen Aufklärung. Die Veröffentlichung zehntausender geheimer US-Dokumente zum Einsatz am Hindukusch spaltet die Gemüter in den USA, in Afghanistan, aber auch in Deutschland. mehr 

So trainieren US-Soldaten in Afghanistan 
 
 
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AUSLAND
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Bettencourt-Affäre

Schlüsselfigur erneut in Polizeigewahrsam

In der Bettencourt-Afäre ist eine Schlüsselfigur erneut in Polizeigewahrsam genommen worden. Bettencourts Vermögensverwalter, Patrice de Maistre, wurde am Freitag in Paris von der Finanzpolizei befragt. mehr 

L'Oréal-Erbin Bettencourt befragt 
 
 
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Linke-Chef Klaus Ernst. Foto: AP

Verdacht der Untreue

Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde... mehr 

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Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich bei einem Biker-Treffen in der Ukraine als starker Mann inszeniert.
Putin als "Easy Rider"
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich bei einem Biker-Treffen... mehr 
 
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Bereits seit Jahrzehnten kämpfen die Kosovo-Albaner für mehr Autonomie. Serbien erkennt die einseitig vom Kosovo ausgerufene Unabhängigkeit nicht an und betrachtet die ehemalige Provinz weiter als historischen Teil seines Staatsgebietes. Wir zeigen die Etappen auf dem Weg zur Unabhängigkeit.
Etappen der Kosovo-Unabhängigkeit
Bereits seit Jahrzehnten kämpfen die Kosovo-Albaner für mehr Autonomie.... mehr 
Große Konferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Mehr als 40 Außenminister - darunter einige Hochkaräter - sind in die Stadt angereist, die immer wieder unter Raketenbeschuss steht. Auch der deutsche Vertreter Guido Westerwelle ist dabei.
Außenminister riskieren Besuch in Kabul
Große Konferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Mehr als 40 Außenminister... mehr 
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist amtsmüde. Am 18. Juli gab er nach neun Jahren im Amt seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er zieht sich ins Privatleben zurück. Das Leben des CDU-Politikers in zwölf Fakten:
Ole von Beust - ein schnörkelloser Hanseat
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist amtsmüde. Am 18. Juli gab er... mehr 
 
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POLEMIK-PROTOKOLL AUS DEM BUNDESTAG

Wenn Politiker schimpfen

"Sie geistiges Eintopfgericht"

Eine vergnügliche Sammlung von Ausrastern, Schmähungen und polemischen Geistesblitzen aus dem Bundestag. mehr 

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