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Streit um Zuwanderung: Ingenieure und Ärzte sollen einwandern
Berlin (RP). Schloss Meseberg empfängt am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter. Merkel will das Problem des Fachkräftemangels sowie die Immigration von qualifizierten Zuwanderern angehen.
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Vor dem Treffen der Kanzlerin zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut", sagte Bsirske unserer Redaktion. Nötig seien neben einer Verbesserung der Arbeitssituation im Pflegebereich auch bessere Bedingungen in der Ausbildung sowie bei der Umschulung von Bewerbern.
Außerdem will die Bundesregierung auch ein Fachkräftekonzept beschließen, in dem Erleichterungen für hoch qualifizierte Zuwanderer enthalten sind. So sollen Ingenieure und Ärzte ohne besondere Prüfung der Arbeitsagenturen ins Land kommen dürfen. "Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist kein Risiko für den Arbeitsmarkt, sondern eine Chance für den Sozialstaat", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
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Formale Hürden für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten müssten abgebaut, die Einkommensschwelle für Hochqualifizierte von 66.000 Euro Jahreseinkommen reduziert werden. Richtschnur könne das "Anderthalbfache des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens" sein, so Lindner.
Brüderle fordert Aussetzung der Vorrangprüfung in allen Branchen
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eine Aussetzung der Vorrangprüfung in sämtlichen Branchen gefordert. "Eine Unterscheidung nach Branchen im Moment ist nicht nachhaltig: Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Es sei demografisch bereits absehbar, dass es zu einem umfassenden Fachkräftemangel kommen werde. Brüderle forderte die Einrichtung eines Systems der Zuwanderungssteuerung, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts reagiere.
Der FDP-Politiker nahm damit Bezug auf Aussagen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die vor allem mehr ausländische Ärzte und Ingenieure nach Deutschland holen und dafür bürokratische Hürden abbauen will. Im Gespräch ist demnach die Abschaffung von Vorrangprüfungen in diesen Branchen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte im "Hamburger Abendblatt" die Regierung auf, gezielt in Spanien nach Fachkräften zu suchen. "Spanien mit seiner extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit hat für den deutschen Arbeitsmarkt hohes Rekrutierungspotenzial", sagte er.
CSU uneinheitlich
In Teilen gibt auch die CSU gibt ihre Blockade auf. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung' ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Zugleich müssten aber die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen und Migranten verbessert werden.
Eine Änderung des Zuwanderungsrechts ab, mit der die FDP die Einwanderung von Fachkräften erleichtern will, lehnt die CSU aber ab. Der Wirtschaftsexperte Georg Nüßlein sagte der "Berliner Zeitung": "Wir brauchen da keine Änderung."
Nüßlein sagte, auch die von der FDP und Teilen der Union geplante Senkung der Gehaltsgrenzen für die Erteilung unbefristeter Arbeitsgenehmigungen sei nicht nötig. "Wer das will, will keine Fachkräfte holen, sondern billige Arbeitskräfte", sagte er. "Das muss man dann auch ehrlich sagen."
Quelle: RP/dapd
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