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Verzögerung bei Revisionsverfahren möglich: Innenexperte erwartet zügige Abschiebung Kaplans
Berlin (rpo). Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet mit einer zügigen Gerichtsentscheidung für eine Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei. Auch seine Familie könnte die Aufenthaltsgenehmigung verlieren.
"Die Voraussetzungen sind sehr gut, dass wir Kaplan bald los sind", zitierte "die Welt" (Montagausgabe) den SPD-Politiker. Allerdings könne ein anschließendes Revisionsverfahren die Abschiebung um ein halbes Jahr verzögern.
Angesichts der Vielzahl der Verfahren im Fall Kaplan sprach sich Wiefelspütz dem Blatt zufolge für eine Verkürzung der Rechtswege aus. Islamistenführer, die derart massiv die deutsche Rechtsordnung verletzten wie Kaplan, müssten Deutschland verlassen, forderte er - "auch wenn sie Ehefrau oder Kinder bei uns haben".
Unterdessen sprach sich der Hamburger Innensenator Udo Nagel laut einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Montagausgabe) dafür aus, über rechtliche Möglichkeiten nachzudenken, mit denen die Studiendauer von ausländischen Studenten beschränkt werden kann. Seinen Vorstoß begründete Nagel dem Blatt zufolge mit einem Verweis auf die Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi und Mounir el Motassadeq, die beide über viele Jahre hinweg an einer Fachhochschule studiert hatten. "Es hat den Anschein, als gehe es nur darum, den Aufenthalt in Deutschland so lange wie möglich zu gestalten", sagte Nagel. Und fügte hinzu: "Wir lassen uns da zu viel gefallen."
Dabei gehe es ihm jedoch nicht darum, ausländischen Studierenden generell Beschränkungen aufzuerlegen, zitierte ihn das Blatt weiter. "Wir sprechen über Einzelfälle. Zumindest individuelle Prüfungen müssen aber erlaubt sein, inwiefern jemand noch seinem Studienziel nachgeht."
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