Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Nach Hetzjagd auf Inder: Innenminister Buttolo: Keine Rechtsextremisten in Mügeln
Oschatz (RPO). Die Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln am vergangenen Wochenende ist nach den Worten von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) keine geplante Aktion von Rechtsextremisten gewesen.
Mehr zum Thema
Auslöser für die Gewalt sei ein Gerangel auf der Tanzfläche gewesen, das sich "hochgeschaukelt" habe, sagte Buttolo am Mittwoch nach einem Gespräch mit Polizisten in Oschatz, die dort im Einsatz waren.
Alkohol habe die Situation verschärft. Die rechtsextremen Sprüche aus der 50-köpfigen Verfolgergruppe seien von Einzelpersonen gekommen.
Der Minister betonte, in Mügeln gebe es keine organisierte rechtsextreme Gruppe. Der Ort sei bisher praktisch nie durch einschlägige Straftaten aufgefallen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei junge Männer wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig vom Mittwoch wird den 21 und 23 Jahre alten Männern aus Mügeln zur Last gelegt, "sich aktiv an den Auseinandersetzungen und den Angriffen gegen mehrere indische Staatsangehörige beteiligt zu haben".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte unterdessen die Tat "aufs Schärfste" und rief zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf.
Merkel habe im Bundeskabinett von einem "außerordentlich betrüblichen und beschämenden Vorfall" gesprochen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zugleich habe sie deutlich gemacht, dass es nicht hinnehmbar sei, "dass Menschen in deutschen Städten durch Straßen gejagt oder gehetzt werden und anschließend verprügelt werden". Die Kanzlerin habe gleichzeitig gewarnt, dass der "schlimme Vorfall" auch im Ausland "sehr genau wahrgenommen" worden sei und dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden könne.
Steg nannte es offenkundig, dass es solche Vorfälle "mehr im Osten als im Westen" Deutschlands gebe. Notwendig sei nun, die Ereignisse vom Wochenende schnell und umfassend aufzuklären. Noch seien die genauen Umstände nicht hinreichend klar. Deshalb habe sich Merkel im Kabinett "jeglicher Spekulationen enthalten" über die Ursachen des Vorgangs.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde am Donnerstag auf der Kabinettsklausur in Meseberg auf Bitten Merkels über die derzeitige Umsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus berichten. Merkel habe zugleich betont, die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus könne nicht auf mehr Geld für Programme reduziert werden. Es sei auch eine Frage an jeden einzelnen Bürger, bei solchen Vorgängen einzuschreiten und "so etwas wie Zivilcourage zu zeigen".
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), lud die ostdeutschen Integrationsbeauftragten für Anfang September zu einem Treffen über dieses Thema ins Bundeskanzleramt.
Ermittlungen laufen schleppend
In Mügeln verliefen die Ermittlungen trotz zahlreicher Zeugenvernehmungen bislang schleppend. Bislang fehlten "hinreichend konkrete Hinweise auf weitere Tatverdächtige", so die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung sei ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden.
Die beiden bisherigen Tatverdächtigen seien am Sonntag vorläufig festgenommen, dann jedoch mangels dringendem Tatverdacht wieder freigelassen worden. Der 21-Jährige bestreite die Vorwürfe, der 23-Jährige verweigere die Aussage. Der 21-Jährige war den Angaben zufolge 2005 und 2006 zweimal wegen Körperverletzungen verurteilt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten die damaligen Taten keinen rechtsextremen Hintergrund.
Der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse hat die rechtsextremistischen Sprechchöre in seiner Stadt relativiert und damit Empörung ausgelöst. Auf die "Ausländer-raus"-Rufe während der Hetzjagd auf acht Inder angesprochen, sagte Deuse der "Financial Times Deutschland": "Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen."
Auf AP-Anfrage wollte sich der FDP-Politiker am Mittwoch nicht von dieser Äußerung distanzieren, fügte aber in Anspielung auf die Ausschreitungen hinzu: "Jedem, der so was vor hat, kann das über die Lippen kommen." Rechte Gesinnung als Hintergrund des Angriffs schloss Deuse nicht aus. Auf keinen Fall sei die Hetzjagd aber organisiert gewesen.
Der Bürgermeister bestätigte, dass es im rund 35 Kilometer entfernten Schildau eine rechtsextremistische Kameradschaft gebe. Die Verhältnisse dort ließen sich aber nicht auf Mügeln übertragen.
In seiner Stadt gebe es aber keinen Rechtsextremismus, versicherte Deuse. Die Einwohner seien ausländerfreundlich und wollten mit den Ausländern zusammen leben. Er selbst habe eines der Opfer vom Wochenende im Krankenhaus besucht und auch dem indischen Inhaber der beschädigten Pizzeria in Mügeln seine Unterstützung zugesichert, betonte der Bürgermeister.
Deuses Äußerungen lösten bei den sächsischen Grünen scharfe Kritik aus. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Antje Hermenau, sagte: "Ich bin entsetzt. Diese Äußerung von Deuse macht Rassismus salonfähig. Ausländerfeindliche Parolen können und dürfen eben gerade nicht jedem über die Lippen kommen". Wer die politische Sachlage derart verkenne, verfehle sein Amt.
Für die Einschätzung der Geschehnisse in Mügeln sei es im übrigen völlig unerheblich, ob ein Deutscher oder ein Inder zuerst gerempelt habe, sagte die Grünen-Politikerin. Entscheidend sei, dass in diesem Fall acht Inder vom Mob durch die Stadt gejagt und brutal zusammengeschlagen worden seien, sagte Hermenau.
Am Sonntag hatte eine Gruppe von rund 50 Deutschen beim Stadtfest in Mügeln eine Gruppe von acht Indern angegriffen und die Flüchtenden vom Festzelt über den Marktplatz bis vor eine Pizzeria verfolgt. 14 Personen wurden dabei verletzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge steht inzwischen fest, dass aus der vor der Pizzeria stehenden Menschenmenge Parolen wie "Ausländer raus" gerufen wurden. Die Täter müssten aber noch ermittelt werden.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
