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Debatte um Staatsangehörigkeit
Innenminister will die Axt an den Doppelpass legen

Innenminister de Maiziere will Axt an den Doppelpass legen
Ein türkischer und ein deutscher Pass (Symbolbild). FOTO: dpa, dbo lof cul
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) fordert einen Generationenschnitt bei der geltenden Doppelstaats-Regelung. Es werde bereits an den noch zu lösenden "Detailfragen" gearbeitet, sagte der Minister in einem Interview.

Unabhängig vom Ausgang des jüngsten Verfassungsreferendums in der Türkei und vom Wahlverhalten der Doppelstaatler in Deutschland "muss die doppelte Staatsangehörigkeit auch zukünftig die Ausnahme bleiben und darf nicht über Generationen nach und nach zum Regelfall werden", so de Maiziere gegenüber  dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte dagegen, das Vorhaben, den Doppelpass abzuschaffen, sei unehrlich.

Als eine der Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten der Deutschtürken in der Bundesrepublik beim türkischen Verfassungsreferendum stellen Unionspolitiker erneut die seit 2014 geltende Rechtslage infrage, nach der in Deutschland geborene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe behalten dürfen. Entsprechend hatte auch die CDU auf ihrem letzten Parteitag entschieden, während die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende davor warnte, einen Wahlkampf über den Doppelpass zu führen.

"Loyalität und echtes Zugehörigkeitsgefühl nicht beliebig teilbar"

Minister de Maiziere sagte weiter, "selbstverständlich geht unser geltendes Recht davon aus, dass jeder, der Deutscher werden will, dafür grundsätzlich seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit abgeben muss". Das sei auch deshalb richtig, weil Loyalität und ein echtes Zugehörigkeitsgefühl "nicht beliebig teilbar" seien. "Und das muss auch in Zukunft so bleiben." Er fände es daher richtig, dass spätestens die zweite Generation "nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit erhält". Für dieses Modell eines Generationenschnitts sollte sich die CDU "in den nächsten Koalitionsverhandlungen einsetzen - an den hierbei noch zu lösenden Detailfragen arbeiten wir".

Dagegen betonte Özoguz im Deutschlandfunk, die Hälfte aller Deutschtürken in Deutschland habe gar nicht nicht mitwählen dürfen. Zudem seien diejenigen, die seit Geburt zwei Pässe hätten, heute maximal 17 Jahre alt und dürften nicht mitbestimmen. Daher gehe die Forderung, den Doppelpass wieder abzuschaffen, in die falsche Richtung.

(felt/KNA)
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