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Nach Hartz-IV-Urteil
Innenminister Friedrich warnt vor mehr Zuzug

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.

"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich.

Das Gericht hatte eine Familie aus Rumänien, die sich zur Zeit der Antragstellung schon ein Jahr in Deutschland vergeblich um Arbeit bemüht hatte, ein Recht auf Hartz-IV-Unterstützung zugesprochen. Das Jobcenter sah keine Chance auf Vermittlung einer Arbeitsstelle. Bisher haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung.

"Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von Bulgarien und Rumänien auch abgerufen werden", forderte Friedrich. Mit dem Geld sollten die Lebensbedingungen vor allem der Sinti und Roma in ihren Heimatländern verbessert werden.

(mar/qua)
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