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Bootsflüchtlinge auf Lampedusa: Innenminister gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Berlin (RPO). Der Ansturm tunesischer Bootsflüchtlinge auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa sorgt auch in Deutschland weiter für Diskussionen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, er lehne eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland strikt ab. Die Polizeigewerkschaften warnten derweil vor einem wachsenden Flüchtlingsstrom und forderten den Aufbau einer EU-Küstenwache.
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"Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen", sagte de Maizière am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, dies sei bereits ein "großer Anstieg". Italien dagegen habe 2010 "nicht einmal 7000" Asylbewerber aufgenommen. "Wenn es einen Grund gibt, Tunesien nicht mehr zu verlassen, dann jetzt, wo dort eine Demokratie aufgebaut wird."
Keine Zukunft in Europa
Auch Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich gegen eine dauerhafte Aufnahme der Flüchtlinge aus. "Natürlich wird den Flüchtlingen bei ihrer Ankunft geholfen", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe), doch müsse klar sein, "dass sie nicht auf Dauer in Europa bleiben können". In Tunesien gebe es nach jetzigem Erkenntnisstand weder systematische politische Verfolgung noch bürgerkriegsähnliche Zustände.
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Aufnahme tunesischer Bootsflüchtlinge in Deutschland strikt ab. Dobrindt mahnte am Mittwoch mit Blick auf den jüngsten Flüchtlingsansturm auf die italienische Insel Lampedusa: "Hier geht es nicht um die Gewährung von politischem Asyl, sondern um die Verhinderung von illegaler Einwanderung." Eine Verteilung der Leute quer über die Europäische Union wäre "ein Bruch von geltendem EU-Recht und würde den Schleuserbanden in die Hände spielen, die den Flüchtlingen genau das versprochen haben".
"Rezepte gegen Migrationsdruck"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in der "Welt", entscheidend sei, "dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Bedingungen in den Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen". Natürlich müsse Europa seine Grenzen sichern. Noch viel wichtiger aber sei es, präventiv zu handeln. "Wenn die Menschen sehen, dass sie im eigenen Land gebraucht werden, und wenn sie dort auch Chancen sehen, sind das die besten Rezepte gegen Migrationsdruck", sagte Westerwelle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte ein Sofortprogramm für Tunesien und eine europaweite Verteilung der tunesischen Flüchtlinge. "Wenn ich die Größe der Aufgaben, die die Tunesier vor sich haben, sehe, dann erscheint mir das Flüchtlingsproblem relativ überschaubar", sagte Oppermann dem Sender "N-TV". Zum einen müsse den Menschen geholfen werden, zum anderen dürften die Italiener nicht alleine gelassen werden.
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Unterdessen forderten die Polizeigewerkschaften den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2500 Grenzschützern, die im Mittelmeer rund um die Uhr patrouillieren. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Mit dem Sturz der Diktatoren Nordafrikas wird der Flüchtlingsstrom nach Europa massiv wachsen." Dieser Ansturm lasse sich nur stoppen, wenn Europa zur Festung umgebaut werde. Mit der Europäischen Polizei Union wolle er in Brüssel darauf dringen, "die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache auszubauen".
Frontex macht sich bereit
Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuvor erklärt, angesichts des Flüchtlingsstroms eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex vorzubereiten. Der Einsatz soll in einigen Tagen unter Beteiligung von 30 bis 50 Beamten beginnen, zudem sollen mehrere Schiffe und Flugzeuge in der Region patrouillieren.
In den vergangenen Tagen hatten rund 5000 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, die meisten von ihnen aus Tunesien, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Am Dienstag kamen nach UN-Angaben zudem zwei Boote mit ägyptischen Flüchtlingen auf Sizilien an.
Quelle: AFP
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