Streit um Sicherheitsarchitektur Innenminister gegen mehr BKA-Kompetenzen

Lübeck (rpo). Otto Schily ist auf der zweitägigen Innenministerkonferenz mit seiner Forderung nach mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt gescheitert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte nach den Beratungen in Lübeck, die "ganz überwiegende Mehrzahl der Länder" halte die bisherige Sicherheitsarchitektur für eine gute Grundlage zum Schutz vor Terrorismus.

Die Länder strebten notwendige Verbesserungen im bestehenden System an, während der Bundesinnenminister eine andere Sicherheitsarchitektur wolle. Schily kündigte an, er werde sich weiter für mehr Kompetenzen und eine Weisungsbefugnis des BKA einsetzen. Dem Bundeskriminalamt dürften nicht jene Befugnisse verweigert werden, die jeder Dorfpolizist habe. Es sei seine Verantwortung, terroristische Verbrechen nicht nur nachträglich aufzuklären, sondern zu verhindern. Dem BKA an dieser Stelle die Hände zubinden, sei falsch, betonte Schily.

Bei der Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus sei Deutschland auf eine enge Kooperation im internationalen Rahmen angewiesen. Es sei eine "abenteuerliche Vorstellung", dass die internationale Kooperation über 16 Landesinnenminister stattfinden könne, argumentierte der SPD-Politiker.

Während nach Einschätzung Becksteins (CSU) im Kampf gegen Terroristen gerade der Einsatz ortsnaher Kräfte wichtig ist, wies Schily auf die internationale Dimension des islamistischen Terrorismus hin. Das Problem breite sich wie "eine Krake über den gesamten Globus aus". Der internationale islamistische Terrorismus arbeite mit Menschen, "die sich bewegen". Die Überzeugung, dies aus Länderperspektive ausreichend auszuleuchten, sei eine Illusion.

Die Entscheidung über eine Erweiterung der BKA-Kompetenzen müsse nun die Föderalismuskommission fällen, sagte Schily. Gleichzeitig zeigte er sich optimistisch, die Innenminister der Länder doch noch von der Notwendigkeit seines Vorschlages überzeugen zu können. Schily betonte: "Vernunft setzt sich am Ende immer durch."

Meinungen weit auseinander

"Wir sind einen Schritt aufeinander zu gekommen, aber wir sind immer noch weit auseinander", beschrieb Beckstein die aktuelle Lage. So habe Schily seinen Vorschlag, das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Landesämtern zusammenzulegen, fallengelassen. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministers Klaus Buß (SPD) soll die Arbeitsgruppe Sicherheitsarchitektur erneut eingesetzt werden, um mögliche Lücken im System aufzudecken.

Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern dagegen darin, dass die Schleierfahndung nicht durch die EU beseitigt werden dürfe. Übereinstimmend wollen die Minister laut Beckstein außerdem den genetischen Fingerabdruck auf die selbe Rechtsgrundlage stellen wie den herkömmlichen Fingerabdruck. Dieses Vorhaben müsse jedoch noch mit der Justizministerkonferenz abgestimmt werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigte an, er werde am Sonntag mit Beckstein an einer Demonstration türkischer Muslime in Köln teilnehmen. Er begrüße es sehr, dass sich friedliebende Muslime in Deutschland von islamistischer Gewalt distanzierten.

(afp)
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