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Frühjahrstagung in Bad Saarow: Innenminister sagen Schulschwänzen den Kampf an
Berlin (RPO). Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab heute im brandenburgischen Bad Saarow zu ihrer Frühjahrstagung. Dort wollen sie unter anderem über Maßnahmen gegen Schulschwänzen beraten.
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Rund 100.000 Kinder und Jugendliche schwänzen in Deutschland jeden Tag die Schule. Die Innenminister wollen unter anderem über strengere Kontrollen beraten. Die Maßnahmen gegen Schulschwänzer sind Teil von 22 Empfehlungen gegen Jugendkriminalität, die eine Arbeitsgruppe bei der Tagung vorlegen will.
Auch das NPD-Verbot wird bei der Frühjahrstagung Thema sein. Während die SPD-regierten Länder einen neuen Anlauf wagen wollen und dafür auch Material gesammelt haben, sind die meisten Innenminister der Union dagegen. Sie begründen ihre Haltung mit mangelnden Erfolgschancen.
Beim Thema Kampf gegen den Terror wird es nicht nur um die von der Bundesregierung am Dienstag vorgelegten Regeln für die umstrittenen Online-Durchsuchungen gehen. Die Innenminister wollen sich auch Gedanken darüber machen, inwieweit sich die Sicherheitsbehörden angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich neu aufstellen müssen. Das Programm Innere Sicherheit, das einen Rahmen für die Polizeiarbeit bietet, ist 1994 und damit lange vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zuletzt überarbeitet worden.
Quelle: ap
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