Islamkonferenz in Berlin Innenminister Schäuble zieht positive Bilanz
Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Abschluss eine positive Bilanz der Deutschen Islamkonferenz (DIK) gezogen. Das Verhältnis von Staat und Muslimen habe sich in den vergangenen drei Jahren grundlegend verändert, sagte Schäuble zum Abschluss der vierten und vorerst letzten Sitzung am Donnerstag in Berlin.
Es sei ein Prozess der Integration auf den Weg gebracht worden. Unter allen Teilnehmern herrsche Einigkeit, "diesen Ansatz" in den kommenden Jahren fortzusetzen. Auch Politiker von Union, SPD und FDP sprachen sich dafür aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Teilnehmer am Morgen im Bundeskanzleramt empfangen. Die Plenarsitzung fand anschließend im Hamburger Bahnhof statt. Nach einer Studie im Auftrag des DIK leben in Deutschland über vier Millionen Muslime aus 49 Ländern. Knapp die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Schäuble hatte die Konferenz zur besseren Integration der Muslime 2006 mit je 15 staatlichen und muslimischen Vertretern ins Leben gerufen.
Von den nun vorgetragenen "Zwischen-Resümees" der drei Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises trug der Islamrat (IRD) allerdings zwei nicht mit: Jene zur Sicherheit sowie eine Grundsatzerklärung der übrigen Muslim-Vertreter zum Wertekonsens in Deutschland. Muslime würden in dem Papier zur Sicherheit allgemein als potenziell gefährlich eingestuft, beklagte der Rat.
Die Grundsatzerklärung sehe den Islam zudem einseitig als integrationshemmend an. Die Unterzeichner bekennen sich darin zu Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen und Menschen anderer Weltanschauung oder Lebensgestaltung. Für ein gedeihliches Zusammenleben sei nicht allein Gesetzestreue ausschlaggebend, es bedürfe auch eines "Konsenses aller Menschen über Verhaltensregeln im Alltag".
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der vier großen muslimischen Dachverbände, Ayyub Axel Köhler, sagte "alle seien gestärkt aus der Islamkonferenz hervorgegangen". Für eine Fortsetzung wünschte er sich eine größere Beteiligung der Muslime an der Organisation. Zugleich forderte er einen breiteren Vertretungsanspruch seiner Verbände ein. Einen Appell der Muslimvertreter an die iranische Führung zur Achtung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit und gegen die Menschenrechtsverletzungen unterzeichnete allerdings von Verbandseite nur der Vertreter der Aleviten.
Die Konferenz verabschiedet auch eine Handreichung für "religiös begründete schulpraktische Fragen". Darin geht es um Empfehlungen zum Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Kleidungstücken, die Teilnahme am gemeinsamen Sportunterricht, die Sexualerziehung, die Teilnahme an Klassenfahrten, den Urlaub an religiösen Feiertagen und den Umgang mit dem Ramadan.
Hier wird vor allem auf Kompromisse und flexible Lösungen gesetzt. Bei der Frage eines bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen hielt Schäuble an den verfassungsrechtlichen Vorgaben fest. Hierzu müssten die Muslime in Deutschland aber erst die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
