Politik reagiert auf brennende Autos in Berlin: Innenminister sollen über Brandanschläge beraten
zuletzt aktualisiert: 19.08.2011 - 15:42Berlin (RPO). Angesichts der wiederholten Brandanschläge auf Autos in Berlin will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) das Thema bei der Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen. Es müsse aufgepasst werden, dass die Berliner Bewegung nicht auch auf andere Bundesländer überschwappe, sagte er dem Radiosender ffn. In der Hauptstadt gingen unterdessen erneut mehrere Autos in Flammen auf.
Laut Berliner Polizei wurden in der Nacht zum Freitag insgesamt elf Autos in Brand gesetzt. Allein sechs Autos seien auf einem Schrottplatz im Stadtteil Treptow im Ostteil der Stadt angezündet worden, fünf weitere an anderen Orten. In Berlin brennen seit Wochen fast jede Nacht Fahrzeuge. Auch in Köln gingen in der Nacht zum Freitag laut Polizei drei Autos in Flammen auf. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Kripo ermittelt.
Laut Schünemann haben die Ereignisse "mittlerweile eine Dimension, die nicht nur auf Berlin fokussiert werden kann". Daher wolle er mit seinen Länderkollegen auf der nächsten Innenministerkonferenz "ganz intensiv darüber sprechen".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Zusammenhang mit der Anschlagsserie fehlende Tatkraft vor. "Das Thema Sicherheit hat bei Wowereit offenkundig keinen Stellenwert", sagte Gröhe am Freitag dem Onlineportal des "Spiegel". Unter anderem kritisierte er den vom rot-roten Senat beschlossenen massiven Stellenabbau bei der Berliner Polizei.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief indes zu einer Versachlichung der Debatte auf. Aus solchen Straftaten Wahlkampf machen zu wollen, "halte ich für unanständig", sagte sie in Berlin. In der Hauptstadt wird in gut einem Monat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU will mit 100 Plakaten in der Hauptstadt die Brandstiftungen ab der kommenden Woche zum Wahlkampfthema machen.
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