Niedersachsens Innenminister will Sexualstraftäter stärker überwachen. Foto: ddp
Guantánamo-Gefangene: Innenminister sträuben sich gegen Aufnahme
Berlin/Frankfurt/Main (RPO). Mehrere Landesinnenminister stehen einer Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen in Deutschland überaus skeptisch gegenüber. "Sicherheit muss hier eindeutig vor Diplomatie gehen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Zeitung "Die Welt".
Es sei noch nicht hinreichend begründet worden, warum gerade diese Guantánamo-Häftlinge - voraussichtlich islamische Uiguren aus China - nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder in den USA aufgenommen werden könnten. Erst nach einer Klärung dieser Frage solle die Bundesregierung Ansicht jeden Einzelfall prüfen.
Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte dem Blatt: "Wenn die Inhaftierten ungefährlich sind, sehe ich kein Problem darin, dass sie von den USA aufgenommen werden. Sind sie gefährlich, stellen sich ganz andere Fragen." Er kritisierte SPD-Parteilinke, die plötzlich eine "ungeahnte Solidarität mit Amerika" übten, ansonsten aber stets gegen das Land Stimmung machten.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: "Ich habe einige Schwierigkeiten damit zu sagen, dass wir als Bundesrepublik oder Europäische Union bereit sein sollen, Leute aufzunehmen, die Washington nicht haben will." Er finde es "ausgesprochen merkwürdig, dass ein Land von der Größe der USA nicht in der Lage sein soll, ein paar Dutzend Personen sicher aufzunehmen". Von den Gefangenen dürfe keinerlei Gefahr für Deutschland ausgehen. Guantánamo sei völkerrechtswidrig und müsse geschlossen werden, alles Weitere sei in erster Linie Aufgabe der USA.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat die US-Regierung die Bundesregierung gebeten, bis zu zehn als ungefährlich geltende Guantanamo-Insassen aufzunehmen.
Quelle: DDP
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