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Bis Ende 2018
Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien

Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018
Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Archivbild). FOTO: Daniel Maurer/dpa
Leipzig. Während eine Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge Abschiebungen von Straftätern in Krisengebiete gutheißt, soll der Abschiebestopp nach Syrien fortgesetzt und noch bis Ende 2018 gelten. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt.

Zuvor war das Thema zwischen den Ressortchefs umstritten. Die Union und vor allem Bayern und Sachsen wollten den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Die SPD lehnte das aber ab.

Sie forderten zugleich forderten die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sollte es neue Erkenntnisse gebe, würden die Innenminister "neu beraten vor allem im Hinblick auf Straftäter und Gefährder", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der zugleich Vorsitzender der IMK ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verfolgt die Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. FOTO: Hendrik Schmidt/dpa

Es werde einige Wochen und Monate dauern, bis die neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Syrien vorliege, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Mehrheit für Abschiebungen

Derweil befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage Abschiebungen von Straftätern und potenziellen Gefährdern auch in Krisengebiete. 83 Prozent der Befragten äußerten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "dimap" im Auftrag des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier" Verständnis für die politisch nach wie vor sehr umstrittene Vorgehensweise. Nur 13 Prozent lehnten die Praxis, die zuletzt auch CSU-Innenminister Joachim Herrmann wieder einforderte, ab. Jeweils zwei Prozent der Befragten machten keine Angabe oder antworteten mit "weiß nicht".

Interessanterweise sprachen sich die Befragten parteiübergreifend mehrheitlich für Abschiebungen aus - während es im Lager von CDU und CSU 91 Prozent waren, äußerten sich bei der Linken 55 Prozent und bei den Grünen 65 Prozent entsprechend. Bei den SPD-Anhängern stimmten 86 Prozent zu, bei den AfD-Wählern gar 97 Prozent.

(ate/afpdpa)
 
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