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Kritik aus dem Innenministerium
Union empört über W-Lan-Vorstoß der SPD

Innenministerium lehnt Sigmar Gabriels neues W-Lan-Gesetz klar ab
WLAN FOTO: dpa, tsn
Berlin. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das vor drei Monaten in Kraft getretene W-Lan-Gesetz nachzubessern, stößt in der Union auf Ablehnung.

"Eine Nachbesserung des W-Lan-Gesetzes macht das Innenministerium nicht mit", sagte Staatssekretär Günter Krings (CDU). Das Gesetz sei ein tragbarer Kompromiss zwischen Sicherheits- und Eigentumsinteressen auf der einen und Nutzerwünschen auf der anderen Seite. "Noch weniger Rechtsstaat machen wir nicht mit", so Krings.

Gabriels Ressort sieht vor, dass etwa Café-Besitzer mit unverschlüsseltem W-Lan nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen. Zudem sollen sie nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil dazu Rechtsunsicherheit gelassen. Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), forderte, vor Änderungen ein noch laufendes Gerichtsverfahren abzuwarten.

(jd)
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