Innenministerkonferenz in Leipzig Bundesländer nicht einig bei Syrien-Abschiebestopp
Leipzig · Über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss.
Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. "Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig.
"Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Pistorius. Man sollte solche Diskussionen auch nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie seien eine Steilvorlage für Populisten.
Sachsen will Straftäter abschieben
Das Thema der Abschiebungen nach Syrien haben Sachsen und Bayern auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Innenminister gehoben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dabei vor allem sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, im Blick. Analog zu Afghanistan sollten diese - sofern die Sicherheitslage in Syrien das zulasse - abgeschoben werden können, fordert Ulbig.
Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, früher in Syrien lebende Menschen nicht zwangsweise zurückzuführen, teilte das UNHCR am Donnerstag in Berlin mit. Pro Asyl nannte die Debatte um eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien "eine überflüssige Pseudo-Diskussion".
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der 2018 den Vorsitz der IMK übernehmen wird, sagte, die Debatte um Abschiebungen sei verfrüht, so lange es keine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage gebe. "Alles andere, was jetzt hier geredet wird, ist erstmal ein bisschen politischer Klamauk", sagte Stahlknecht.
Außer mit Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigen sich die Innenminister auf ihren Herbsttagung unter anderem mit der Schaffung eines einheitlichen IT-Netzes bei der Polizei und der zunehmenden Gewalt beim Fußball. Für den Donnerstagnachmittag und -abend waren drei Demonstrationen gegen die Konferenz angekündigt. Ein Bündnis "NoIMK" wollte damit gegen Syrien-Abschiebungen sowie eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen protestieren. Die Polizei wollte mit einem größeren Aufgebot für Sicherheit sorgen.
