Innenministerkonferenz De Maizière will Terrorabwehr vereinheitlichen
Berlin · Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor Beginn der Innenministerkonferenz die Unterschiede in der Sicherheitspolitik der Länder beklagt. Einige des bisherigen Fahndungsmethoden seien "Mittelalter".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einheitlichere Regelungen in Bund und Ländern bei der Terrorabwehr gefordert. "Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin" vor Beginn der Innenministerkonferenz am Montag in Dresden. Als Beispiele nannte er unter anderem bessere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden.
Am Wochenende hatte der Minister bereits angekündigt, er wolle mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen und Straftätern fahnden lassen. Es gehe um die "öffentliche Fahndung nach Schwerverbrechern", sagte de Maizière im "Morgenmagazin". Mit der neuen Regelung würden die Grundrechte anderer Menschen nicht eingeschränkt. Die bisherige Fahndungsmethoden durch Veröffentlichung von Fotos seien "Mittelalter".
Der Innenminister bekräftigte zudem die Forderung, dass die Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Es gehe nicht darum, die Dienste mitzulesen. Das sei "Fantasie der Linken und Grünen". Nötig seien aber gleiche Regelungen für das Internet. "WhatsApp wird rechtlich anders behandelt als SMS, das versteht kein Mensch", sagte de Maizière.
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am Montagnachmittag in Dresden zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammen. Im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz (IMK) steht die Bekämpfung des Terrorismus, außerdem geht es um das Thema Cybersicherheit und den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern. Die Innenminister werden sich auch mit dem Vorschlag befassen, wonach Ermittler künftig DNA-Proben aus Speichel, Blut oder Haaren zur Vorhersage des äußeren Erscheinungsbilds, der Herkunft sowie des Alters eines Menschen heranziehen können.
