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Hamburg: Innensenator Nagel will Scientology verbieten lassen
Hamburg (RPO). Hamburgs Innensenator Udo Nagel will Scientology verbieten lassen. Auf der Innenministerkonferenz der Länder am kommenden Donnerstag wird Nagel einen entsprechenden Antrag einbringen, wie eine Behördensprecherin erklärte.
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Es gehe darum, Einigkeit mit den Ländern zu erlangen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Beschluss aufzufordern, ein Ermittlungsverfahren gegen Scientology einzuleiten, sagte die Sprecherin, die damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bestätigte.
Der parteilose Nagel will Scientology über das Vereinsgesetz verbieten lassen. Der Verein stelle sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verfolge seine "verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise", zitierte das Magazin aus Nagels Papier zum Verbotsantrag. Die Gruppe verfolge Bestrebungen, die den Menschenrechten, der Menschenwürde sowie dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zuwiderliefen.
Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde wird erstmals versucht, Scientology über das Vereinsrecht zu verbieten. Bisher sei es auf strafrechtlicher Basis versucht worden. Ein besondere Ansatz könnte sein, auf den Sitz in den USA abzuzielen. Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz von Artikel 9 des Grundgesetztes unterliegt, kann eine ausländische Organisation nach Paragraf 14 des Vereinsgesetzes bereits verboten werden, wenn sie beispielsweise die politische Willensbildung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt.
Quelle: ap
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