Positionspapier CSU will Extremisten mit Fußfesseln überwachen lassen
München · Einem Zeitungsbericht zufolge will die CSU nach dem Anschlag von Berlin die Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Im Gespräch sind unter anderem elektronische Fußfesseln, verlängerter Abschiebegewahrsam sowie die Anwendung von Erwachsenemstrafrecht.
Zudem solle auf der anstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie beruft sich auf einen ihr vorliegenden Beschlussentwurf unter dem Titel "Sicherheit für unsere Freiheit". Darin heiße es: "Wer unseren Staat bedroht, hat sein Gastrecht verwirkt."
Der Vorlage zufolge soll der Verfassungsschutz künftig bereits bei 14-Jährigen tätig werden dürfen, schreibt die "SZ". Damit solle einer Radikalisierung im Jugendalter vorgebeugt werden. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren solle in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten.
Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängern
Außerdem fordert die CSU den Angaben zufolge bei der Abschiebehaft einen "neuen Haftgrund für Gefährder", zu denen auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin gezählt wurde. Der Ausreisegewahrsam solle von derzeit vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.
Der Anschlag von Berlin auf einen Weihnachtsmarkt sei ein "beispielloser Angriff auf unsere offene Gesellschaft", heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar im Kloster Seeon verabschiedet werden soll. Demnach sollen unter anderem auch verurteilte Extremisten umfassender durch elektronische Fußfesseln überwacht werden.
Neben bereits bekannten Forderungen wie einer lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen an den Grenzen will die CSU den Angaben zufolge auf vier Kernbotschaften setzen: Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden, zusätzliche Befugnisse bei der Strafverfolgung, einen besseren Datenaustausch zwischen EU-Staaten sowie eine Erweiterung der Datenverkehrspeicherung auf E-Mails und Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype.
"Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz", heißt es in der Vorlage.
Vor einer Woche hatte ein Attentäter, mutmaßlich der Tunesier Anis Amri, einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
