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Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Mit einer Serie von Konzepten zur Inneren Sicherheit startet die Politik ins Jahr 2017. Wir zeigen die Kernvorschläge in den Konzepten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und von der CSU-Landesgruppe um Gerda Hasselfeldt.

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das De-Mazière-Konzept

- zentrale Steuerung aller Sicherheitsbehörden durch den Bund

- der Verfassungsschutz soll komplett zum Bund – das würde faktisch das Aus für die Landesämter für Verfassungsschutz bedeuten

- die Schleierfahndung soll nicht nur an den Grenzen erfolgen

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das De-Mazière-Konzept

- Ausreisepflichtige sollen in Bundesausreisezentren, die geschaffen werden sollen, zusammengelegt werden

- abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, sollen in Abschiebehaft genommen werden

- es soll eine nationale Cyber-Abwehr geben

- es soll EU-Aufnahmezentren in Nordafrika geben

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das Gabriel-Konzept

- radikal-islamische und salafistische Moscheen sollen geschlossen werden

- es soll ein Anti-Dschihad-Netzwerk aufgebaut werden

- Datenschutzreform: Fahnder sollen schnelleren Zugriff auf Passfotos erhalten

- es soll eine Abschiebehaft für nicht aufenthaltsberechtigte Gefährder bis zu deren endgültiger Abreise geben

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das Gabriel-Konzept

- Gefährder sollen elektronische Fußfesseln erhalten

- auf öffentlichen Plätzen soll es mehr Videoüberwachung geben

- die Polizei soll mehr Personal erhalten

- die Datensysteme der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sollen vereinheitlicht werden

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das CSU-Landesgruppen-Konzept

- Flüchtlinge sollen nur bis zu einer Obergrenze aufgenommen werden

- Identitäten von Flüchtlingen sollen in Transitzentren an der Grenze geklärt werden

- Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer festgelegt werden

Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick

Das CSU-Landesgruppen-Konzept

- straffällige abgelehnte Asylbewerber sollen in Abschiebehaft kommen

- gerettete Mittelmeer-Flüchtlinge sollen nach Afrika gebracht werden

- Rückkehrprämie: Wer früher geht, bekommt mehr