Innere Sicherheit Mit Fußfesseln gegen Gefährder
Berlin · Drei Wochen nach dem Terror-Anschlag gibt es erste Konsequenzen. Gefährder sollen nun leichter in Abschiebehaft genommen werden. Vor allem kommt die permanente Überwachung per elektronischer Fußfessel.
Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen Gefährder künftig per elektronischer Fußfessel überwachen oder leichter in Abschiebehaft unterbringen können. Das sind zwei Konsequenzen aus dem Berliner Terror-Anschlag, bei denen sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einig sind. De Maizière setzt zudem darauf, dass die "Duldung light" voran kommt. Danach sollen Rechte und Leistungen für diejenigen Flüchtlinge gekürzt werden, die ihr Verfahren mutwillig erschweren.
Der inzwischen erschossene Tunesier Anis Amri ist dringend verdächtig, bei einem Terror-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet zu haben. Er war über viele Monate im Visier der Behörden, konnte aber nicht abgeschoben werden und tauchte dann unter. Er stand auf der Liste der Gefährder, denen ein Anschlag zugetraut wird, auch wenn dafür konkrete Beweise noch fehlen.
Anordnung einer Abschiebehaft
Aus diesem Grund soll die "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" als zusätzliche Möglichkeit zur Anordnung einer Abschiebehaft ins Gesetz kommen. Weil Amri von Tunesien wegen fehlender Papiere nicht aufgenommen wurde, war eine rechtlich an sich mögliche Abschiebehaft wieder ausgesetzt worden. Künftig soll nach dem Willen von de Maizière und Maas eine bis zu 18 Monate lange Abschiebehaft auch dann möglich sein, wenn aktuell die Papiere noch fehlen.
Außerdem will die Koalition den Weg zur elektronische Rundumüberwachung ("Fußfessel") von Gefährdern erleichtern. Zunächst waren im Gesetzentwurf von Maas Gerichtsurteile als Voraussetzung genannt worden. Nun will er "alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung", erklärte Maas. Das trifft im Innenministerium auf Verwunderung. Dort sind die Experten nun gespannt, wie Maas das verfassungsfest und als typische Länderaufgabe regeln will.
Unterstützung für die Einführung der Gefährder-Fußfessel kommt unterdessen aus Niedersachsen. Der dortige Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte unserer Redaktion: "Ich stehe dem Einsatz von Fußfesseln als weiterer Maßnahme sehr offen gegenüber, auch wenn diese eine Ausreise oder einen Anschlag letztendlich selbstverständlich auch nicht immer verhindern können." Diese wären aber etwa neben der Entziehung von Pässen und der Erteilung von Meldeauflagen ein weiterer sinnvoller Baustein in dieser Hinsicht, so Pistorius. "Insbesondere dann, wenn kein einschlägiger Haftgrund vorliegt."
Druck auf de Maizière wächst
SPD und Grüne erhöhten zudem den Druck auf de Maizière, mit den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien bessere Rücknahmeabkommen auszuhandeln. Die Union kritisierte fehlenden Einsatz von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in dieser Frage.
NRW-CDU-Chef Armin Laschet warf Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Menschen zu täuschen. Es habe mehrere Möglichkeiten gegeben, Amri festzusetzen. So etwa eine Untersuchungshaft, falls Amri gegen eine Abschiebungsanordnung und die Einschränkung seines Bewegungskreises verstoßen hätte, eine Sicherungshaft wegen Fluchtgefahr oder eine Belangung wegen Sozialbetrugs mit seinen 14 Identitäten.
"Fakt ist, Jäger hat den Fall nicht vor den Richter gebracht und einen Top-Gefährder frei herumreisen lassen", kritisierte Laschet. Deshalb sei der "Fall Amri ein Fall Jäger", so der CDU-Politiker.
