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Innere Sicherheit
Im De-Maizière-Katalog steht viel Richtiges

Inneren Sicherheit: Viel Richtiges im Thomas-de-Maizière-Katalog
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. FOTO: afp
Meinung | Düsseldorf. Die Debatte um die Innere Sicherheit beherrscht die politische Debatte wie einst nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001. Nun hat der Bundesinnenminister einen Maßnahmen-Katalog vorgelegt. Was ist von ihm zu halten? Von Michael Bröcker

2001 reagierte SPD-Innenminister Otto Schily mit einem als "Otto-Katalog" bekannt gewordenen Maßnahmenkonzept. Nach der Terrorserie in Europa und dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat reagiert der amtierende Innenminister und präsentiert seinen De-Maizière-Katalog. (Eine Liste mit den konkreten Vorschlägen des Ministers lesen Sie hier.)

Zunächst: Dass der CDU-Politiker die Vorschläge kurz vor der CSU-Klausurtagung und dem heraufziehenden Wahlkampf veröffentlicht, ändert nichts an ihrer Sinnhaftigkeit. So ist eine stärkere Zuständigkeit des Bundes bei der Überwachung der islamistischen "Gefährder" durchaus wünschenswert. Der Fall Anis Amri hat die Defizite zwischen Bund und Ländern ja gnadenlos offengelegt.

Auch eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes ist sinnvoll, die Gefahrenabwehr und der Kampf gegen Extremismus ist eine nationale Aufgabe. Wie hinderlich föderale Strukturen (und Eitelkeiten) sein können, hat auf dramatische Weise der NSU-Skandal gezeigt. Was wäre gewesen, wenn das BKA frühzeitig den Auftrag bekommen hätte, die Mordserie als einen Tatkomplex zu prüfen?

Wie gut Zentralisierung funktionieren kann, zeigt das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Das Konstrukt könnte der Nukleus für eine neue, effiziente Sicherheitsarchitektur in Deutschland sein, die Kompetenzen bündelt und den Informationsaustausch als Priorität im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität betrachtet. Auch das GTAZ musste ja gegen heftige Widerstände der Länder durchgesetzt werden, heute loben es alle Beteiligten. Hinzu kommt: Mit einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes würde ja nicht gleich der Föderalismus abgeschafft. Das Bundesamt bekäme mehr Kompetenzen, aber die regionalen Einheiten, die Landesämter mit ihrem ortskundigen Personal, würden erhalten bleiben. Es geht um Steuerung und Weisungsrechte, nicht um Abschaffung von Behörden.

Die Vorschläge des Bundesinnenminister in Asylfragen sind nicht neu. Falsch sind sie trotzdem nicht. Abschiebung ist bisher Ländersache. Nur funktioniert sie offensichtlich ja nicht. Rund 350.000 Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leben derzeit in Deutschland und müssten eigentlich zurück in ihre Heimatländer. Der Vollzug der Ausreisepflicht ist Teil unserer Rechtsordnung. Warum sollte der Bund dies komplexe Thema nicht an sich ziehen und versuchen, es besser zu machen? Ausreisezentren sind ein möglicher Weg.

Zweitens muss die Identität der Zuflucht-Suchenden geklärt werden. Immer noch leben Tausende Flüchtlinge hier, ohne dass die Behörden wissen, wer diese Person wirklich ist oder woher sie kommt. Der Druck auf die Beteiligten, bei der Identitätsklärung mitzuhelfen, muss steigen. Ohne Identität kann es kein ordnungsgemäßes Asylverfahren geben. Selbst gemäßigte SPD-Politiker wie Boris Pistorius, der Innenminister aus Niedersachsen, fragen sich, wie es sein kann, dass viele Flüchtlinge zwar ihr Handy und ihr Portemonnaie auf der beschwerlichen Reise behalten konnten, ihren Pass aber nicht.

Zugriffsrechte der Polizei dem digitalen Zeitalter anpassen

Richtig ist auch, die Zugriffsrechte der Polizei dem digitalen Zeitalter anzupassen. Mit den Messenger-Diensten WhatsApp & Co. können Terroristen weitgehend unbehelligt Taten vorbereiten und planen, die Ermittler sind blind. Polizisten beklagen dies seit Langem. Man sollte vielleicht mal auf diejenigen hören, die täglich den Kampf gegen die Kriminellen führen (sollen). Allerdings sind die Forderungen nach einer Stärkung der Bundespolizei aus dem Mund des Bundesministers wohlfeil. Das Personalloch gab es auch schon in dessen erster Amtszeit 2009 bis 2011.

Bessere Vernetzung nötig

Zudem springt de Maizière zu kurz. Der Kampf gegen den Terror ist keine innerdeutsche Frage. Er muss auch in Europa besser koordiniert werden. Die Bedrohungsszenarien sind global, die Vernetzung der Terroristen ist professioneller als die der Sicherheitsbehörden. Europa braucht sein eigenes Anti-Terror-Zentrum. Europol muss eine schlagkräftige Einheit mit grenzüberschreitenden Befugnissen werden. Eine europäische Sicherheitskonferenz mit den Staaten, die dazu bereit sind, wäre ein erster Schritt.

Fazit: Vieles von dem, was Thomas de Maizière sagt, ist richtig, ja überfällig. Der Grundsatz, so viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig, ist durch die Vorschläge des Ministers jedenfalls trotz der reflexhaften Kritik des linken Lagers nicht gefährdet. Manches muss vielleicht gar nicht umgesetzt werden, anderes fehlt. Schön wäre es, wenn nun Politiker aller Parteien und staatlichen Ebenen ruhig und nüchtern über eine Sicherheitsarchitektur in Zeiten des Terrors und der Digitalisierung diskutieren, ohne gleich alle Ideen zu zerreden. Wie hat es de Maizière in seinem "FAZ"-Beitrag selbst geschrieben: "Mäßigung ist ein zentrales Element unserer Freiheit."

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