Integrationskosten Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten
Berlin · Bund und Länder haben sich bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Kompromiss.
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Die Länder erhalten vom Bund für die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt, wie die Bundesregierung mitteilte. CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach dem Treffen von einem "sensationellen Ergebnis".
Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 als sogenannte Kompensationsgelder. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung für den Wohnungsbau berichten.
Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das sind 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Dieser Betrag werde über eine entsprechende Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer an die Länder weitergegeben. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.
Als Reaktion auf den starken Zustrom von Flüchtlingen hat der Bundestag auch das umstrittene Integrationsgesetz der großen Koalition verabschiedet. Das am Donnerstagabend beschlossene Maßnahmenpaket soll Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Gleichzeitig drohen aber auch verschärfte Sanktionen — etwa wenn Integrationskurse nicht wahrgenommen werden. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach der Staat den Betroffenen unter bestimmten Umständen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben kann.
Die Opposition stimmte deshalb geschlossen dagegen. Sabine Zimmermann von der Linken sprach von einem "Ausgrenzungsgesetz" für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer kritisierte, die Hälfte der Asylbewerber bleibe von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Sabine Weiss (CDU) verteidigte jedoch das Gesetz: "Es fördert die Integration und fordert sie aber auch ein."
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) einzelne Regelungen kritisiert. Das Gesetz drohe Migranten von Integration auszuschließen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf warf Özoguz daraufhin schlechtes Timing vor. "Die Staatsministerin hätte die Details im Vorfeld angehen müssen."
Der Bund verpflichtet sich mit dem Gesetz zur Schaffung von 100.000 gemeinnützigen "Arbeitsgelegenheiten" nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs. Zudem fällt in vielen Regionen die "Vorrangprüfung" weg, wonach Bewerber mit deutschem oder EU-Pass bei einer freien Arbeitsstelle eigentlich bevorzugt werden müssen. Wer eine Ausbildung anfängt, darf während der gesamten Lehre und — sofern sich ein Job findet — auch mindestens zwei Jahre danach im Land bleiben. Das Angebot an Integrationskursen wird ausgeweitet - gleichzeitig werden aber auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet. Bei einer Verweigerung drohen Leistungskürzungen.
Diese Sanktionen stießen bei Linken und Grünen ebenso auf Kritik wie die geplanten "Arbeitsgelegenheiten". Integration in den Arbeitsmarkt gelinge nicht über Ein-Euro-Jobs, klagte Zimmermann. Auch die Arbeiterwohlfahrt hält viele Regelungen für nicht zielführend.
"Integration ist nichts, was durch Sanktionen erzwungen werden kann", sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die Organisation Pro Asyl warf der Koalition vor, ihr gehe es in Wirklichkeit um die Gängelung von Flüchtlingen und nicht um erfolgreiche Integration.
