Forderung von Gabriel "Kommunen dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen"
Berlin · Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. Städte und Gemeinden dürften nicht vor der Frage stehen, ob sie Menschen aus anderen Ländern helfen oder das Schwimmbad sanieren können.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die Integration von Flüchtlingen neu regeln. "Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger."
Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, betonte der Außenminister. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. "Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", forderte Gabriel. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts."
Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der frühere SPD-Vorsitzende an. "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.
Gabriel betonte zugleich die Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne das Land "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Außenminister. Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und zig tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte er. "In Wahrheit integrieren wir gerade nicht genug, sondern überlassen viele Leute sich selbst."
Gabriel forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".
