Aydan Özoguz Integrationsbeauftragte fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer
Berlin · Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument", sagte Özoguz der "Welt am Sonntag". Die Union wies den Vorstoß zurück.
Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe, egal welchen Pass er habe, betonte Özoguz. "Das fehlt mir." Integration heiße eben auch politische Teilhabe.
Wer nicht aus der EU komme, dürfe nichts mitentscheiden, beklagte Özoguz. Als Beispiel nannte sie die in Berlin geplante Abstimmung über die Teilbebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In der Nachbarschaft wohnten "etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten", sagte die Integrationsbeauftragte. "Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch."
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Forderung zurück. Es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten. Bei dieser Verbindung solle es bleiben, sagte Bosbach der "Welt" (Montagsausgabe). Darüber hinaus sei es unlogisch, nur das kommunale Wahlrecht für Ausländer zu fordern, aber nicht das Wahlrecht für den Bundestag oder die Landtage.
