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Nach Thilo Sarrazins Bundesbank-Rückzug: Integrationsdebatte - der feine Unterschied
Berlin (RPO). Thilo Sarrazin gibt sein Amt als Bundesbank-Vorstand ab. Gelöst ist damit aber eines noch lange nicht, das Problem der Integrationspolitik. Jetzt gilt es für die Parteien zu handeln statt zu streiten. Denn eines hat die Diskussion der vergangenen Wochen gezeigt: Die Welle der Entrüstung hat bei vielen den Blick für das Wesentliche verstellt.
Thilo Sarrazin spaltet mit seinen Thesen zu Integration und Genetik die Bundesrepublik. Einerseits geht ein Aufschrei durch die Politik, zahlreiche Bürger empören sich und demonstrieren zum Beispiel bei seiner Lesung. Andererseits gibt es auch viele Menschen in Deutschland, die dem SPD-Politiker voll und ganz zustimmen. So würden laut einer Umfrage 18 Prozent der Deutschen eine Partei um Sarrazin wählen.
Dass so viele den umstritten Thesen zustimmen, zeigt, wie stark das Thema Integration die Gemüter beherrscht und wie nötig auf dieser Ebene gehandelt werden muss. Und so sehen viele Befürworter Sarrazins vonseiten der Politik ein ewiges Draufhauen auf den zurückgetretenen Bundesbank-Vorstand, das nicht gerechtfertigt ist.
Dabei gilt es in dieser Hinsicht fein säuberlich zu unterscheiden. Denn dass es Probleme bei der Integration gibt, hat die Politik durchaus erkannt. Angesichts der hitzigen Debatte um Sarrazins Äußerungen ist dies aber zunächst in den Hintergrund getreten.
Nahles räumt Fehler ihrer Partei ein
So räumte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Fehler ihrer Partei auf diesem Gebiet ein. Die SPD habe in der Vergangenheit stark den Dialog mit den Migranten gesucht, aber "offensichtlich haben wir unterschätzt, dass wir auch den Dialog mit der aufnehmenden Gesellschaft verstärken müssen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Und genau darin liegt auch das Hauptprolem. Es geht nicht darum, Fehler bei der Integrationspolitik von sich zu weisen, sondern es geht darum, dass Sarrazin mit einigen Äußerungen ein ethische Linie überschritten hat.
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In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" schreibt er etwa über die muslimischen Migranten, dass in Berlin ganze Clans "eine lange Tradition von Unzucht und entsprechend viele Behinderungen" hätten. Oder er stellt fest: Der Unterschicht Kindergeld zu bezahlen, führe zu ihrer höheren Fruchtbarkeit – und damit zur Vererbung ihrer geringeren Intelligenz. Wer nämlich intelligent sei, steige schließlich aus der Unterschicht auf.
Völlig untragbar für die Kanzlerin und die Bundesbank wurde er allerdings mit der Äußerung in einem Interview, alle Juden hätten "das gleiche Gen". Und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wies in dem TV-Talk bei Maybritt Illner noch auf einen anderen Auszug aus Sarrazins Buch hin, der stark an die Rassentheorie im dritten Reich erinnert.
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So schreibt der Politiker, dass man Akademikerinnen eine staatliche Prämie von 50.000 Euro zahlen sollte, wenn sie vor ihrem 30. Lebensjahr ein Kind bekämen. Diese Prämie dürfe nur "selektiv" eingesetzt werden, "nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist".
Gemeinsame Lösung gefragt
Die Probleme bei der Integration haben dagegen mit solchen Theorien von Intelligenz und Genetik rein gar nichts zu tun. Und da liegt der Unterschied zwischen Sarrazin und der aktuellen politischen Debatte, die nun berechtigerweise wieder aufflammt.
Nachdem Sarrazin nun seinen Rücktritt angekündigt hat, hat die Politik die einmalige Chance, tatsächlich mehr für Integration zu tun und nicht das Thema wieder allmählich unter den Tisch fallen zu lassen. Das allerdings sollte sich nicht in den üblichen inner- oder außerparteilichen Streitigkeiten ergießen, sondern eine parteiübergreifende Lösung ist gefragt, bei der alle Hand in Hand arbeiten.
Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) sagt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sogar: "Wir brauchen dringend einen Europäischen Integrationsgipfel, der gute und schlechte Erfahrungen der EU-Länder aufgreift und daraus eine gemeinsame Strategie für erfolgreiche Migration entwickelt."
Eine gemeinsame Strategie, ob deutschland- oder europaweit, genau das ist es, was die Bundesrepublik jetzt braucht. Die Probleme müssen dringend angegangen werden, um die Kluft zu den Menschen mit Migrationshintergrund nicht noch zu vergrößern. Denn nur dann kann ein Zusammenleben von beiden Seiten positiv angesehen werden und auf einer noch breiteren Basis funktionieren.
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