Letzte Details geklärt Das Integrationsgesetz kann kommen
Meseberg/Berlin · Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin haben sich Union und SPD auf letzte umstrittene Details des Integrationsgesetzes geeinigt. Damit ist der Weg für das Gesetz frei.
So hieß es am Rande der Klausur der großen Koalition aus Regierungskreisen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen anerkannte Flüchtlinge nach dem Motto "Fördern und Fordern" integriert werden.
Am Mittwoch will die Bundesregierung in Meseberg das Gesetz verabschieden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellen die Details anschließend bei einer Pressekonferenz in Berlin vor.
Mit dem geplanten Gesetz sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis kann in der Regel nach fünf Jahren erworben werden, wenn ein Migrant seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreitet und ausreichend Deutsch kann.
