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Zentrale Fragen der Ausländerpolitik: Integrationsminister beraten in Düsseldorf
Düsseldorf (RPO). Die für Integration zuständigen Landesminister beraten seit Donnerstagabend über den weiteren Dialog mit muslimischen Verbänden und zentrale Fragen der Ausländerpolitik. Im Zentrum der Gespräche der zweitägigen Integrationsministerkonferenz in Düsseldorf stehen die Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland und die Erhöhung der Einbürgerungszahlen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte zum Auftakt des Treffens den Ausschluss des Islamrats aus der Islamkonferenz.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister und Vorsitzende der Konferenz, Armin Laschet (CDU), nannte die Anerkennung ausländischer Abschlüsse eine der wichtigen Fragen der Konferenz. "Es kann nicht sein, dass ein Feststoffphysiker aus Russland in Deutschland Taxi fahren muss, während wir Ingenieure suchen", sagte er. Außerdem müssten Maßnahmen getroffen werden, um die momentan rückläufige Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen. Die Ergebnisse der Ministergespräche wolle er am Freitagnachmittag präsentieren.
Sprachförderung drängendstes Problem
Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) bezeichnete die Sprachförderung von Migranten, vor allem der Kinder, als eines der drängendsten Themen. Sie äußerte die Erwartung, dass die Integrationskonferenz in dieser wie auch den anderen Bereichen "entscheidende Weichenstellungen" leisten könne. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagte Böhmer.
De Maizière nahm vor Beginn des Treffens Stellung zu seiner Entscheidung, den Dachverband Islamrat wegen der laufenden Ermittlungen gegen seine Mitgliedsorganisation Milli Görus von der Islamkonferenz auszuschließen. "Solange schwerwiegende Ermittlungen gegen wesentliche Mitglieder des Islamrats laufen, kann ich mich mit Vertretern dieser Organisation nicht an einen Tisch setzen", sagte er. Der Islamrat müsse seine Teilnahme daher ruhen lassen. "Sollten die Vorwürfe im Rahmen der laufenden Ermittlungen ausgeräumt werden, ist der Islamrat wieder herzlich willkommen", sagte der Minister. Am Freitag beraten die muslimischen Verbände in Köln über ihren Verbleib in der Islamkonferenz.
De Maizière sagte weiter, dass die Islamkonferenz künftig "praktischer" werden solle. Zentrale Themen würden der islamische Religionsunterricht, die Imamausbildung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch die Abgrenzung des Islam vom fundamentalistischen Islamismus müsse thematisiert werden. "Das ist aber ein Thema, das wesentlich der Islam leisten muss", merkte der Innenminister an.
Nordrhein-Westfalen hat seit dem 1. Oktober 2009 den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister der Bundesländer inne. Seit 2006 gibt es das Gremium, das die Integrationspolitik der Länder koordinieren und den Austausch von Informationen und Erfahrungen fördern soll. Die Konferenz geht auf eine Initiative von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zurück. Das Gremium will künftig jährlich einmal zusammenkommen.
Quelle: DDP/felt
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