| 13.50 Uhr

Von Arbeitsmarkt bis Wohnsitzauflage
Das steht im neuen Integrationsgesetz

Asyl: Diese Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge
Asyl: Diese Rechte und Pflichten haben Flüchtlinge
Berlin. Lange wurde in der Koalition darüber gestritten, wie Flüchtlinge in Deutschland besser integriert werden können. Nun steht das entsprechende Gesetz, das am Donnerstagnachmittag vom Bundestag verabschiedet wird. Die wichtigsten Fakten.

Das neue Integrationsgesetz wurde nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" formuliert. Das heißt: mehr Integrationsangebote, aber auch Sanktionen bei Ablehnung dieser. Die wichtigsten Punkte im Gesetz haben wir zusammengetragen.

  • Integrationskurse: Integrationskurse sollen für alle Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive verpflichtend sein. Flüchtlinge, die Integrationsmaßnahmen ablehnen oder abbrechen, erhalten weniger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Zugang zu den Kursen soll erleichtert werden, eine Teilnahme bereits nach sechs Wochen möglich sein. Statt bislang 60 soll es 100 Unterrichtseinheiten geben. Der Lehrplan wird erneuert. Die Wertevermittlung steht dann im Vordergrund, darunter auch die Vermittlung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Nach einem Jahr erlischt die Teilnahmeberechtigung. Auch Sprachkurse sollen möglichst früh beginnen.
  • Arbeitsmarkt: Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn es keine einheimischen oder andere europäische Bewerber gibt. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre nicht mehr nötig sein. Die Umsetzung liegt bei den Ländern. Asylbewerber dürfen demnach künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden. Auch will die Bundesregierung 100.000 Minijobs "in und um Aufnahmeeinrichtungen" schaffen. Diese sind nicht als feste Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse gedacht, sondern als niedrigschwelliger Einstieg in die Arbeitswelt. Komplett abschaffen will die Bundesregierung die Vorrangprüfung aber nicht.
  • Berufausbildung: Wer eine Ausbildung beginnt, soll für die gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Die bislang bestehende Altersgrenze für den Beginn einer Ausbildung wird aufgehoben. Künftig soll die Entscheidung hier bei den Unternehmen liegen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss verlängert sich die Duldung für sechs Monate zur Arbeitssuche. Für eine anschließende Beschäftigung soll es eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis geben. Zudem wird das Aufenthaltsrecht einmalig um sechs Monate verlängert, wenn Flüchtlinge eine Ausbildung abbrechen. So haben sie Zeit, sich einen neuen Ausbildungsplatz zu suchen.
  • Wohnsitzauflage: Asylbewerbern soll ein Wohnsitz zugewiesen werden, damit sich keine Ghettos bilden. Primär dürfen die Ankommenden nur im zugewiesenen Bundesland leben. Der zweite Schritt liegt bei den Ländern. Diese können entscheiden, ob sie Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort vorschreiben oder ihnen verbieten, in bestimmte Stadtteile zu ziehen. NRW hat angekündigt, rasch eine "entsprechende Verordnung" auf den Weg zu bringen. Wer jedoch eine Arbeit hat oder findet oder wer studiert, darf umziehen. Auch sollen Familien zusammenwohnen können. Die Kommunen dringen auf eine rasche Umsetzung der Auflage. Die Länder sehen die Auflage teils kritisch.
  • Schutz von Flüchtlingen: Die Bundesregierung will den Schutz verstärken. Dafür soll zunächst geprüft werden, inwiefern es eine bundeseinheitliche Regelung braucht oder ob die Länder die Aufgabe übernehmen können.
  • Flüchtlinge ohne Bleibeaussicht: Hier ist ein Pilotprojekt geplant, um den Flüchtlingen eine Orientierungshilfe zu geben. Dazu zählen etwa erste Sprachunterrichtsstunden oder die Möglichkeit einer Arbeit in der Flüchtlingsunterkunft. Ziel ist eine Förderung mit "Blick auf die Rückkehr ins Herkunftsland". Ausgeschlossen ist, wer aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt.
(das/KNA/rtr)
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