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"Überzogener Aktionismus": Integrationspolitik spaltet Kabinett
Berlin (rpo). Im Berliner Kabinett gibt einen handfesten Streit über die zukünftige Integrationspolitik. Justizministerin Zypries (SPD) sprach sich gegen Sanktionen für Integrationsverweigerer aus und warf dem Koaltionspartner "Populismus" vor. Innenminister Schäuble (CDU) verteidigte hingegen den Vorschlag, warnte aber gleichzeitig vor "überzogenem Aktionismus". Auch Edmund Stoiber attackierte Zypries.
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Stoiber erklärte, Zypries beschimpfe mit ihrer Äußerung auch die Bürger, die solche Regelungen forderten. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung einen Integrationsgipfel veranstalten, auf dem die Weichen für ein umfassendes Integrationskonzept gestellt werden sollen. An der Konferenz sollen neben Bund, Ländern, Kommunen und politischen Parteien auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden teilnehmen. Ein Termin steht noch nicht fest.
Nach Regierungsangaben soll der Gipfel keine einmalige Veranstaltung bleiben. Es handele sich "um einen Prozess mit dem Ziel, ein abgestimmtes Integrationskonzept zu entwickeln", sagte ein Regierungssprecher. Auf der Konferenz sollten alle Aspekte des Themas Integration eine Rolle spielen. Neben der Innen- und Rechtspolitik werde es auch um die Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik gehen.
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Die Erwartungen an den Gipfel sind in der Union weitaus größer als in der SPD. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sollten "konkrete Ziele im Sinne einer Selbstverpflichtung" definiert werden. Für den Bund sei das Wichtigste, dass bei der jungen Generation früh mit dem Sprachunterricht und dem Einleben begonnen werde. Wer nach Deutschland zuwandern wolle, müsse zudem die deutsche Sprache "einigermaßen beherrschen". Außerdem regte Kauder an, Sozialleistungen stärker an eine Gegenleistung zu knüpfen.
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) dämpfte die Erwartungen an den Gipfel dagegen. "Das Problem der Integration ist nicht auf dem Weg der Lösung", sagte er. Er warne warne vor der Vorstellung, "alles mit einem genialen Schlag zu lösen".
"Tatbestand der Integrationsverweigerung" gefordert
Zahlreiche Vorschläge für Integrationsmaßnahmen werden bereits diskutiert. Die Union dringt auf Sanktionen für Ausländer, die eine Teilnahme an Sprachkursen ablehnen. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache lernen und außerdem bereit sein, "unsere Gepflogenheiten und Alltagsbräuche zu akzeptieren", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass man gegenüber Eltern, die sich verweigern, Nachsicht übt." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" habe man zu lange gewartet, eine "deutliche Sprache zu sprechen".
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für "einen neuen Tatbestand der Integrationsverweigerung" aus. "Wer sich weigert, an staatlichen Angeboten zur Integration, zum Beispiel an Sprachkursen, teilzunehmen oder seine Kinder davon abhält, sollte einen Vermerk in der Ausländerakte bekommen", sagte er. Bei nachhaltiger Integrationsverweigerung könne dies im Einzelfall auch zu einer späteren Ausweisung führen.
Die SPD-Politikerin Zypries lehnte ein solches Vorgehen entschieden ab. Einen Tatbestand zu schaffen "nach dem Motto: 'Wer nicht integriert ist, der wird ausgewiesen', halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar", sagte sie.
Schäuble erwiderte: "Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, dass der Staat denjenigen, die keinen Integrationswillen zeigen, keine weiteren Aufenthaltstitel zubilligt, geschweige denn sie einbürgert." Der Innenminister mahnte aber auch mehr Besonnenheit in der Auseinandersetzung mit dem Thema an. "Wenn wir uns in der Innenpolitik ständig streiten, dann kommt bei den Eingewanderten immer nur die Botschaft an: Die wollen uns nicht."
Quelle: ap
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