Springer-Chef Mathias Döpfner Foto: ddp, ddp
Springer-Chef Mathias Döpfner: Internetfreiheit von ARD und ZDF bei Werbeverzicht
Hamburg (RPO). Im Streit um den Umfang der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF plädiert der Vorstandschef des Verlages Axel Springer, Mathias Döpfner, für einen neuen Ansatz. Er glaube, es gebe nur einen ordnungspolitisch sauberen und vor der EU-Kommission vertretbaren Weg, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
"ARD und ZDF dürfen im Internet inhaltlich tun und lassen, was sie wollen - und verzichten dafür im Netz, aber auch im TV und allen anderen Kanälen auf Werbung, Sponsoring oder E-Commerce und finanzieren sich nur aus Gebühren", schlug er vor.
Der Entwurf für einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten verständigt hatten, sei auf Dauer nicht handhabbar, sagte Döpfner. Der Kompromiss, der nach bisheriger Lesart den Öffentlich-Rechtlichen eine "elektronische Presse" untersagen würde, beschränke ARD und ZDF inhaltlich im Internet. Neue Medien bräuchten aber mehr Kreativität und Freiheit, nicht Beschränkung. "Das entspräche nicht meinem Verständnis von Pressefreiheit", sagte er.
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff wies Döpfners Vorschlag zurück. Einen Werbeverzicht halte er für ungeeignet. Das würde eine Gebührenerhöhung von 1,42 Euro im Monat nötig machen, sagte er. Das wolle im Moment niemand aufbringen. Der Preis des Werbeverzichts sei in Zeiten, in denen die Zahl der Gebührenzahler zurückgehe, zu hoch.
Der aktuelle Vertragsentwurf birgt nach Ansicht von Raff die Gefahr, dass sich Verlage und Öffentlich-Rechtliche am Ende über die Auslegung schwammiger Formulierungen wie "elektronische Presse" vor Gericht auseinandersetzen. Es sei zu befürchten, dass es permanent zu Rechtsstreitigkeiten komme.
Quelle: afp
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