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Pläne der EU-Kommission
Internetsperren - heißes Eisen für Schwarz-Gelb

Landkarten der Informationsfreiheit
Landkarten der Informationsfreiheit FOTO: OpenNet
Brüssel (RPO). Die Netzgemeinde lief Sturm, Experten hatten rechtliche Bedenken: Die Diskussion um Internetsperren hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr monatelang beschäftigt. Inzwischen setzt die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren. Doch nun könnte das Thema zum neuen Streitpunkt der Koalition werden. Denn jetzt setzt auch die EU-Kommission auf Internetsperren. Von Dana Schülbe

Wie EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf "FAZ.net" ankündigte, sollen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten zu blockieren. Eine entsprechende Richtlinie soll am Montag vorgestellt werden. Würde diese umgesetzt, müsste Deutschland seine bereits beschlossenen Internetsperren einführen.

Erst im Februar dieses Jahres hatte Bundespräsident Horst Köhler nach langem Zögern doch noch das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. Denn die Bundesregierung hatte in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass sie sich auf Grundlage des Gesetzes ausschließlich für die Löschung kinderpornografischer Seiten einsetzen werde. Die Möglichkeit zur Sperrung von Seiten sollte dagegen nicht angewandt werden. Geplant war, ein neues Gesetz zu erarbeiten, dass das frisch unterzeichnete ablösen sollte.

Auch die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will diesen Weg gehen - im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte die Internetsperren als ihr großes Projekt gesehen und dafür gekämpft. Medienwirksam präsentierte sie im April vergangenen Jahres eine Vereinbarung mit mehreren Internet-Providern, die sich verpflichteten, den Zugang zu Kinderpornografie zu erschweren. In dem von ihr geplantem Gesetz sollten Nutzer statt kinderpornografischer Seiten ein rotes Stoppschild zu Gesicht bekommen. Das Bundeskriminalamt sollte dazu in einer täglich aktualisierten "schwarzen Liste" festhalten, welche Seiten zu sperren seien. Von der Leyens Nachfolgerin Köhler erklärte indes erst Ende Februar im "Spiegel": "Es wird keine Sperrlisten geben".

FDP hat sich durchgesetzt

Durchgesetzt hatte sích mit der Aufhebung des Sperrversuches die FDP. Sie beharrte bei den Koalitionsverhandlungen auf einer Rücknahme des umstrittenen Gesetzes. Schließlich einigte sich Schwarz-Gelb auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren". Vor allem der Widerstand der Netzgemeinde, die gegen die Zensur im Netz protestierten und innerhalb kürzester Zeit riesige Erfolge mit einer Online-Petition an den Bundestag erreichten, hatte die Regierung von ihren Plänen abrücken lassen.

Sollte allerdings die EU die Sperren durchsetzen, stünde der Regierung neuer Ärger ins Haus. Denn nicht nur von der Leyen hatte die Sperren vehement verteidigt, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dafür geworben. Schon jetzt hagelt es bei Themen wie der Steuerreform oder der Gesundheit schwere Angriffe innerhalb der Koalition. Ein neuer Zwist zwischen FDP und der Union scheint da vorprogrammiert.

Zumal auch der Widerstand in der Bevölkerung enorm war. So hatten Experten immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante deutsche Regelung geäußert, darunter etwa der Rechtspolitiker Max Stadler (FDP). Auch die ebenfalls umstrittene Online-Durchsuchung war an diesem Punkt gescheitert. Zudem wurde bezweifelt, ob die Internetsperren überhaupt etwas bringen sollten.

Kritiker sprachen von Zensur

So kritisierte der Chaos Computer Club (CCC), dass die Maßnahme sich sehr leicht umgehen ließe. "Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Sperrung im Wortsinn, sondern lediglich um eine Zugangserschwerung. Diese ist leicht zu umgehen, und gerade bei regelmäßig agierenden Konsumenten von Kinderpornografie wird daher diese 'Sperre' nichts bringen", argumentierte damals CCC-Sprecherin Constanze Kurz im Gespräch mit unserer Redaktion. Noch allerdings bleibt der Regierung Zeit, ihre Kämpfe beizulegen und auf Kuschelkurs zu gehen. Denn erst einmal muss die EU-Regelung vom europäischen Parlament und dem Ministerrat abgesegnet werden. Danach hätten die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie umzusetzen. Bis dahin könnte auch die geplante Evaluation vorliegen, die zeigen sollte, ob das Löschen von Internetseiten erfolgreich war oder noch Sperren nötig sind.

Der CCC und viele andere sahen in dem Gesetz vor allem eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten. Von der Leyen bekam sogar den Spitznamen "Zensursula". Denn immer wieder sorgten Politiker mit Äußerungen für Verunsicherung, die Sperren nicht nur für kinderpornografische Seiten gelten zu lassen. Darin sahen viele den Beginn einer Ära der Internetzensur. Kaum vorstellbar, dass die Internetgemeinde ihre Proteste bei einem neuen Anlauf aufgeben würde. Ein willkommenes Thema für die Parteien, um auf Wählerstimmen-Fang zu gehen - und sich erneut zu zerfleischen.

 
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