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Interview mit BAMF-Präsident Weise
Erst 30.000 Flüchtlinge haben einen Job

Interview mit BAMF-Präsident Weise: Erst 30.000 Flüchtlinge haben einen Job
BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise. FOTO: dpa, gam kno htf cul
Berlin. Seit dem letzten Frühjahr haben erst rund 30.000 Flüchtlinge eine Stelle gefunden. Im Gespräch mit unserer Redaktion unterstreicht der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise: "Unseren Fachkräftebedarf decken wir niemals aus der Fluchtmigration." Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Wo soll das Bundesamt für Migration am Ende des Jahres stehen, wenn Ihr Job als Leiter der Behörde endet?

Weise Im Herbst werden alle Menschen, die in Deutschland nach ihrer Ankunft registriert wurden, auch zentral erfasst sein. Alle relevanten Behörden können darauf zugreifen – das ist ein großer Fortschritt. Bei den Asylanträgen zielen wir darauf, dass wir noch in diesem Jahr die Anträge aus 2015 und früher erledigen und einen großen Teil der Anträge, die in diesem Jahr gestellt wurden.  Dann würden wir etwa 200.000 Fälle mit ins nächste Jahr nehmen. Ob das gelingt, hängt davon ab, welche Art von Anträgen wir bearbeiten. Bisher hatten wir viele leichte Fälle - sicheres oder unsicheres - Herkunftsland. Nun haben wir zunehmend auch komplexe Fälle - Antragsteller ohne Unterlagen und mit ungeklärter Identität, Herkunftsländer mit schwierigen Situationen. Einfluss hat natürlich auch die Frage, wie viele Neue noch hinzu kommen.

Aus welchen Ländern kommen die schwierigeren Fälle mit ungeklärter Identität am häufigsten?

Weise Die Antragsteller aus Afghanistan sind komplexer als die aus Syrien oder aus dem Irak. Auch bei den Flüchtlingen aus Ländern wie Somalia oder Jemen bedarf es oft mehr Zeit für die Verfahren. Man kann da aber nicht in Gut und Böse einteilen. Keinen Ausweis vorweisen zu können, spielt für die Erteilung des Flüchtlingsschutz nicht die entscheidende Rolle. Bei gefälschten Papieren wird oft gesagt, dass habe man für die Flucht benötigt. Für uns ist es aber wichtig zu wissen, wer im Land ist. Das müssen wir überprüfen. Das sind dann eben die Verfahren, die länger dauern. Sie machen mittlerweile 60 Prozent unserer Fälle aus.

Auf wie viele Flüchtlinge pro Jahr sollte das Bundesamt perspektivisch ausgerichtet werden?

Weise Dazu gibt es bisher keine Vorgabe, weil man sie auch nicht machen kann. Mit den aktuellen Kapazitäten von 6300 Stellen wäre es möglich, unter Druck bis zu 800.000 Fälle zu bearbeiten. Wenn wir in den Arbeitsabläufen weiter besser werden, könnten wir bis zu eine Million Fälle pro Jahr schaffen. Wichtig ist, dass unsere Organisation agil ist und sich schnell auf veränderte Zugänge von Asylsuchenden einstellen kann. Und nicht zu vergessen ist: Die Integration von Geflüchteten ist mit dem Asylverfahren noch nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Sie sehen, es gibt viel zu tun.

Wie wäre es mit einer Weise-Lösung. Die Mitarbeiter entscheiden mal Asylverfahren, mal über Arbeitslosengeld - je nach Bedarf?

Weise Das empfehle ich nicht. Wichtig wäre aber, dass die beiden Behörden, Migrationsamt und Arbeitsagentur, künftig weiter so eng zusammenarbeiten, wie sie es aktuell tun.

Hilft es Ihrer praktischen Arbeit, wenn mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden?

Weise Für sichere Herkunftsländer gilt die Regelvermutung, dass dort keine Verfolgung droht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht jeden Fall einzeln prüfen. Wenn jemand glaubhaft machen kann, er sei verfolgt worden, ist die Prüfung gleich - unabhängig davon, ob er aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder nichtEs ist zudem so, dass die Einstufung zum sicheren Herkunftsstaat, die politische Debatte darüber die Zahl der Neuankömmlinge aus den betreffenden Ländern verringert.

Sie sparen keine Zeit im Verfahren ein bei den sicheren Herkunftsstaaten?

Weise Es gibt einige Unterschiede und dementsprechend auch etwas Zeitersparnis. Die nicht begründeten Fälle können bei sicheren Herkunftsländern einfacher entschieden werden. Zudem gelten für abgelehnte Fälle aus sicheren Herkunftsstaaten andere Rechtsfolgen, etwa eine räumlich sehr begrenzte Wohnpflicht

Wie zufrieden sind Sie bisher mit der Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt?

Weise Ich bin nicht zufrieden, weil wir noch keine großen Erfolge erzielen konnten. Mittlerweile haben wir aber gute Voraussetzungen für den Erfolg, dadurch, dass wir inzwischen schnelle Verfahren haben. Zugleich lassen wir in Kombi-Kursen den Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt parallel laufen. Die Grundlagen für eine gute Integration haben wir somit gelegt.

Haben Sie erste Zahlen?

Weise Aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asyl-Herkunftsländern arbeiteten im April 2016 rund 96.000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das sind 22.000 mehr als ein Jahr zuvor, also ein Anstieg um 29 Prozent. Wenn man auch andere Arbeitsgelegenheiten wie Mini-Jobs hinzunimmt, ist die Zahl um 30.000 gestiegen. Auf der anderen Seite haben wir aus dem Kreis der Asylbewerber heute schon 130.000 Menschen die arbeitslos in der Grundsicherung leben.

In welchen Branchen kommen diejenigen unter, die einen Job finden?

Weise Die Geflüchteten  gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht. Zwischen April 2015 und März 2016 ging von 21.400 neuen Beschäftigten etwa jeder Vierte in die Leiharbeit, gefolgt von Dienstleistungen wie Gebäudereinigung oder Wachdienste. Danach kommen Gastgewerbe, Handel und Kfz-Werkstätten sowie das Gesundheits- und Sozialwesen.

Können wir durch den Flüchtlingszuzug den Fachkräftebedarf decken oder benötigen wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz?

Weise Unseren Fachkräftebedarf decken wir niemals aus der Fluchtmigration. Im Gegenteil: Wir müssen weiter gezielt Zuwanderung von Fachkräften fördern: Wir sollten die Freizügigkeit in Europa nutzen, Deutschland attraktiv machen für leistungsfähige Menschen und auch außerhalb der EU suchen. Ob diese Bemühungen in ein Einwanderungsgesetz münden sollten, ist eine politische Frage. Derzeit sind unsere Strukturen jedenfalls zu komplex, um Fachkräften die Integration in Deutschland leicht zu machen.

Wie viele Stunden pro Wochen müssen Sie in ihrer Doppelfunktion als Chef von BAMF und BA eigentlich arbeiten?

Weise Zurzeit sind es etwa 70 bis 80 Stunden pro Woche.

Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview

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