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Interview mit Peter Altmaier
"Zustrom der Flüchtlinge lässt nach"

Interview mit Peter Altmaier: „Zustrom der Flüchtlinge lässt nach“
Kanzleramtschef Peter Altmaier. FOTO: dpa, odi
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht mit unserer Redaktion über seine Rolle im Wahlkampf, seinen Job als Flüchtlingskoordinator und die Sicherheit in der EU. Was die Bundestagswahl angeht, gibt er sich optimistisch. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

In der SPD erzählt man sich, Ihr Schreibtisch hier im Kanzleramt sei ein Bermuda-Dreieck. Ist das zutreffend?

Altmaier: Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat in den vergangenen drei Jahren sehr erfolgreich  gearbeitet und fast alle wichtigen Koalitionsvorhaben umgesetzt. Das Kanzleramt war dabei immer Teil der Lösung, nie Teil des Problems. Ich habe gerade auch mit SPD-Ministern immer gut zusammengearbeitet. Wenn sich jetzt jemand anonym beklagt, hängt es vielleicht damit zusammen, dass ihm das Wasser bis zum Halse steht, weil der Wahlkampf der SPD nicht in Schwung kommt und die Umfragewerte der SPD ständig fallen.

Sie haben auch noch einen Schreibtisch in der CDU-Parteizentrale, um das Wahlprogramm zu schreiben. Wie viele Stunden verbringen Sie dort pro Woche?

Altmaier: Ein Minister hat keinen Acht-Stunde-Tag.  Ich verbringe nach wie vor den deutlich größten Teil meiner Zeit als Kanzleramtsminister, häufig auch am Wochenende. Ich beschäftige mich auch mit dem Wahlprogramm der CDU, wie dies zum Beispiel die SPD-Ministerinnen Andrea Nahles und Manuela Schwesig für ihre Partei auch tun. Das geht aber nicht zu Lasten meiner Arbeit in der Regierung.

Wieso ist das geplante Gesetz für ein Rückkehrrecht in Vollzeit geplatzt?

Altmaier: Ich wünsche mir immer noch, dass es zu einer Regelung kommt, aber derzeit sieht es eher nicht so aus.  Die Koalition will,  dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für die Familie haben, zugleich aber die Rückkehrmöglichkeit in eine Vollzeitbeschäftigung verbessert wird. Über die Frage, wie dies genau zu regeln ist, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Ob für dieses wichtige und schwierige Thema noch rechtzeitig eine Lösung gefunden werden kann, hängt auch davon ab, ob sich Gewerkschaft und Arbeitgeber so annähern, dass die Ministerin ein einigungsfähiges Papier vorlegen kann. Das ist bisher nicht geschehen.

Der Knackpunkt ist die Betriebsgröße, für die das Gesetz gelten soll...

Altmaier: Richtig, aber ich führe keine Verhandlungen in der Öffentlichkeit, sondern setze weiter auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition..

Geben Sie dem Schulz-Effekt die Chance auf einen zweiten Frühling?

Altmaier: Das Problem der SPD besteht darin, dass sie SPD seit Jahren eine klare Positionierung, wo sie eigentlich steht, vermeidet. Die CDU hat sehr früh klar gemacht, dass für uns keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und schon gar nicht eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht kommt. Die SPD hat ihr Verhältnis zur Linkspartei leider nicht geklärt. In der Programmatik fällt sie nun weit hinter das zurück, was Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Franz Müntefering oder auch Gerhard Schröder in den letzten 15 Jahren mit und für die SPD erarbeitet haben. Ich finde es bedauerlich, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, zu dem zu stehen, was sie in acht Jahren großer Koalitionen gemeinsam mit uns erfolgreich beschlossen hat.

Also kein zweiter Frühling?

Altmaier: Ich halte es in Wahlkämpfen mit Bescheidenheit und Demut. Politische Stimmungslagen können sich schnell ändern. Die Demoskopen hatten weder den CDU-Wahlsieg im Saarland noch den Wechsel in NRW in dieser Deutlichkeit kurz vor der Wahl vorhergesagt. Ich bin trotzdem optimistisch, weil die Regierungszeit von Angela Merkel gezeigt hat, dass wir für Stabilität, Verlässlichkeit, für Wachstum und für innere Sicherheit stehen.

Haben Sie den Entwurf zum SPD-Wahlprogramm schon gelesen?

Altmaier: Das was ich bisher gelesen habe, hat nicht nur mich verwundert und enttäuscht, sondern auch viele wohlmeinende Beobachter. Vage Formulierungen, teure Ankündigungen und keinerlei Konzept, wie Wohlstand und Arbeitsplätze auch künftig zu sichern sind. Innere Sicherheit steht bei der SPD auf einem hinteren Platz und Steuersenkungen kommen bislang überhaupt nicht vor. CDU und CSU werden stattdessen ein Programm vorlegen, in dem die Mitte unserer Gesellschaft, insbesondere Familien mit Kindern und hart arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  entlastet werden.

In den USA und in Frankreich tauchten kurz vor der Wahl teils gestohlene teils gefälschte Mails auf. Rechnen Sie damit auch im September in Deutschland?

Altmaier: In Frankreich haben wir gesehen, dass diese Mails keinen Einfluss mehr auf den Wahlkampf hatten, obwohl sie wahrscheinlich in manipulativer Absicht eingesetzt wurden. Wir haben in den letzten Monaten unsere Fähigkeiten, solche Angriffe zu entdecken, abzuwehren und uns davor zu schützen, wesentlich verbessert.

Sie sind ja auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung - sehen Sie da neue Arbeit durch einen neuen erhöhten Zustrom über die Flüchtlingsrouten auf sich zukommen?

Altmaier: Nein. Im Gegenteil. Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenlang sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen/Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des  Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt. Im ersten Quartal  kamen dort noch mehr Menschen an, als vor einem Jahr. Im Monat Mai liegen die Zahlen bisher deutlich niedriger, obwohl die Wetterbedingungen gut waren.   Unser Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger scheint erste Früchte zu tragen. Das ist aber keine Aufgabe für Tage oder Wochen, sondern für Monate und Jahre. Unser Ziel bleibt, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, und das erreichen wir am besten, wenn erst gar keiner mehr losfährt.

Ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Aufklärung des Falls Franco A. über das Ziel hinausgeschossen?

Altmaier: Ich bin überzeugt, dass Ursula von der Leyen für das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland viel erreicht hat. Mit ihr bin ich der Meinung, dass man mit Vorfällen wie Franco A. sorgfältig umgehen muss. Völkische oder rassistische Auffassungen Einzelner können wir nicht tolerieren. Es ist aber ein ganz normaler demokratischer Prozess, dass es bei Debatten über den Umgang mit Traditionen unterschiedliche Meinungen auch in der Truppe geben kann. Jeder Verteidigungsminister hat alles getan, die Bundeswehr vor falschen Verdächtigungen zu schützen. Volker Rühe hat Kritik erfahren, als er Kasernen umbenannte, Peter Struck musste sich ähnlichen Diskussionen stellen. Das ist nichts Neues.

Warum taucht dieses Problem mit rechten Tendenzen in der Bundeswehr immer wieder auf?

Altmaier: Für die überwältigende Mehrheit unserer Soldaten würde ich meine Hand jederzeit ins Feuer legen. Die Bundeswehr hat bei ihren Auslandseinsätzen, aber auch bei der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet. Wenn sich aber  Leute angezogen fühlen, die Straftaten begehen oder die Bundeswehr insgesamt diskreditieren, muss man dagegen vorgehen.

Sollte die Bundeswehr nicht nur für Incirlik, sondern auch für die Nato-Mission in Konya Alternativen prüfen, falls Abgeordnete deutsche Soldaten in der Türkei nicht besuchen dürfen?

Altmaier: Wo immer deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sind, müssen Besuche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglich sein. Das gilt für Incirlik und Konya gleichermaßen. Während wir bei Incirlik frei über eine mögliche Verlagerung in andere Länder entscheiden können, handelt es sich bei Konya um eine NATO-Operation, wo wir mögliche Verlegungen zunächst mit unseren NATO-Partnern besprechen müssen.

Muss im Zuge der Brexit-Verhandlungen besonders darauf geachtet werden, dass die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien weiter läuft?

Altmaier: Der internationale Terrorismus unterscheidet nicht nach EU-Staaten und nicht EU-Staaten. Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern, die in unserer vom Terrorismus betroffen sind, dringend verbessert und ausgebaut werden, auch wenn sie keine EU-Mitglieder sind, wie zum Beispiel die Schweiz, Norwegen oder demnächst auch Großbritannien. 

 
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