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Niedersachsens Ministerpräsident Weil
"Syrische Flüchtlinge brauchen unseren vollen Schutz"

Interview Stephan Weil: "Syrische Flüchtlinge brauchen unseren vollen Schutz"
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht über Trump, VW und die Flüchtlingspolitik. FOTO: dpa, hoh
Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht im Interview über das Phänomen Donald Trump und die Flüchtlingspolitik. Und er erklärt, warum deutsche VW-Kunden nach der Abgas-Affäre geringer entschädigt werden als amerikanische Käufer.  Von Birgit Marschall und Jan Drebes

Herr Weil, nach dem sensationellen Wahlsieg in den USA von Donald Trump – könnte das auch in Deutschland passieren, und AfD-Chefin Frauke Petry würde Kanzlerin?

Weil Wir haben es weltweit mit einer Welle des Rechtspopulismus zu tun, der mit dem Brexit und mit Trump zwei spektakuläre Erfolge gefeiert hat. Es gibt auch in Deutschland jede Menge Veranlassung für die etablierten Parteien, darüber nachzudenken, wie wir unser Land dagegen immun machen können. Es geht dabei noch mehr um Gefühle als um Fakten. Die arbeitende Mitte muss berechtigter Weise den Eindruck haben, dass sich die Politiker gerade um ihre Interessen kümmern. Das müssen wir Politiker durch unser Verhalten und auch unsere Sprache deutlicher machen.

Aber gerade an die arbeitende Mitte hat die Politik doch in den letzten Jahren selten gedacht!

Weil Wir sind zumindest gut beraten, jetzt mehr zu tun. Wir dürfen nicht nur Bezieher von öffentlichen Leistungen in den Blick nehmen. Wir müssen auch die Situation der Mittelschicht und damit vieler Leistungsträger verbessern. Dafür bietet sich etwa die Steuerpolitik an.  

Die Bürger erwarten aber beispielsweise auch, dass die Bundesländer künftig viel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Wie kommen Sie damit voran?

Weil Die Zahl der Abschiebungen steigt deutlich. Mit freiwilligen Rückführungen sind wir aber viel erfolgreicher. Sie werden etwa sechs Mal häufiger angenommen als wir abschieben können. 2016 sind schon 7.043 Personen freiwillig mit Fördermitteln aus Niedersachsen ausgereist. Weitere 2.761 Personen sind aus den Kommunen freiwillig ohne Zuschüsse in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Dagegen wurden 2016 bisher in Niedersachsen 1.541 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, was im Übrigen sogar teurer ist als die geförderte Ausreise. Für den Steuerzahler ist die freiwillige Rückkehr also viel günstiger als die zwangsweise Abschiebung.

Die Bundesregierung beklagt trotzdem, dass die Länder viel zu wenig abschieben.

Weil Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière sitzen hier im Glashaus. Er hat nicht dafür gesorgt, dass die Maghreb-Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. Das macht mich wirklich ärgerlich. Dass nun ausgerechnet der Bund, der diese enormen Flüchtlingszahlen mit zu verantworten hatte, jetzt mit dem Finger auf die Länder zeigt, ist nicht akzeptabel.

Setzen Sie die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge um?

Weil Nein. Wir haben im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden, dass das doch ein sehr aufwendiges bürokratisches Verfahren ist, das auch noch zu vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang führen würde.

Woran hakt es noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise?

Weil Wir sind deutlich vorangekommen – das vorab. Aber: Es dauert nach wie vor viel zu lange, bis die Asylverfahren entschieden sind und die Menschen wissen, wie es mit ihnen weiter geht. Es ist überdies aus meiner Sicht völlig falsch, vielen vom Krieg verfolgten Syrern nur subsidiären Schutz zu gewähren. 90 Prozent der von dieser Gruppe bei den Verwaltungsgerichten eingereichten Klagen sind erfolgreich. Die Menschen erhalten dann den vollen Flüchtlingsschutz und dürfen Familienangehörige nachholen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle die Rechnung ohne die Gerichte gemacht. Die Syrer müssen von Anfang an vollen Schutz bekommen. Ich bin auch nicht zufrieden mit der Integration in den Arbeitsmarkt. Wir haben 150.000 Afghanen, deren Schutzquote aber mit 48 Prozent nur einen Bruchteil zu niedrig ist, um Sprachförderung oder das Recht auf Integrationsmaßnahmen zu haben. Es kann sein, dass sie fünf, sechs Jahre hier sind und die Sprache nicht lernen können und keine Berufsausbildung machen können. So kann Integration nicht gelingen.

Bund und Länder haben sich im Oktober auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der Bund will künftig mehr mitreden bei der Verwendung seiner Mittel vor Ort. Ist das in Ordnung?

Weil In Teilen ja und so haben wir es vereinbart. Ich bin darüber hinaus dafür, dass wir das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Kommunen komplett abschaffen. Aber das stößt bei der Union und in einzelnen Ländern auf Widerstand.

Was finden Sie nicht so gut an dem Bund-Länder-Deal?

Weil Ich habe erhebliche Bedenken gegen die geplante Bundesinfrastrukturgesellschaft, in der die Zuständigkeiten für die Bundesfernstraßen gebündelt werden sollen. Noch größer sind  meine Vorbehalte gegen eine Privatisierung der Autobahnen. Eine Privatisierung birgt die Gefahr höherer Kosten: Banken und Versicherungen suchen nach lukrativen Anlagemöglichkeiten und hoffen auf hohe Renditen von vier bis sieben Prozent. Im Übrigen droht eine klassische Doppelstruktur in der Verwaltung: Es wird Verwaltungen für Landesstraßen und für Bundesstraßen geben. So kann uns passieren, dass auf der Bundesautobahn nachts um zwei der Schnee geräumt wird, aber auf dem Zubringen erst drei Stunden später.    

Was sagen Sie zum Vorstoß, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen?

Weil Es geht in dem Bundesratsvorgang, den sie damit ansprechen, nicht um ein Verbot, sondern um Steueranreize. Realistischer Weise werden wir einen Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Autos erst nach und nach über die nächsten Jahrzehnte hinbekommen. 

Welche Verantwortung tragen Sie selbst als VW-Aufsichtsratsmitglied im Dieselskandal?

Weil Vor dem Bekanntwerden von Dieselgate hatte ich für ein solches Fehlverhalten keinerlei Hinweise und hätte es auch nicht für möglich gehalten. Nachdem in den USA die Ermittlungen gegen VW bekannt wurden, hat der Aufsichtsrat eine sehr tiefgründige Untersuchung eingeleitet, über deren Ergebnisse wir ja gerne berichten würden. Wir können es aber nicht, weil wir mit den US-Ermittlungsbehörden Vertraulichkeit vereinbart haben.

Wie wirkt es auf das Image von Volkswagen, wenn die Bundesbürger sehen, dass die US-Kunden hohe Schadenersatzzahlungen erhalten, sie aber nicht?

Weil Das löst Erklärungsbedarf aus, keine Frage. Es gibt aber zwischen den USA und Deutschland eine unterschiedliche rechtliche Situation. Die Grenzwerte für Stickoxide sind in den USA viel strenger als in Europa und anderen Teilen der Welt und die Motorenvarianten unterscheiden sich ebenfalls erheblich. In Deutschland könnte man gezwungen werden, sein Auto nachzurüsten, wenn es Grenzwerte überschreitet. Das ist in den USA anders. Da gibt es diesen Zwang nicht, deshalb musste VW den Kunden einen Anreiz zur Umrüstung durch Zuschüsse geben. Außerdem sind die Weiterverkaufspreise für die betroffenen VW-Fahrzeuge in den USA tief gefallen. Das heißt, die Kunden haben einen spürbaren materiellen Nachteil. In Deutschland sind die Weiterverkaufspreise dagegen innerhalb der normalen Schwankungsbreite und damit stabil.

Und wie wirkt es öffentlich, wenn VW jetzt sagt, sie hätten gar nicht manipuliert?

Weil Es ist unstreitig, dass Volkswagen große Fehler gemacht hat. Die jahrelang von Volkswagen eingesetzte Software hat jedenfalls dazu geführt, dass auf dem Prüfstand andere, deutlich bessere Stickoxidwerte festgestellt wurden als tatsächlich im Echtbetrieb angefallen sind.

Ist Aufsichtsratschef Pötsch noch der richtige, um die Affäre aufzuklären?

Weil Herr Pötsch hat über ein Jahr lang die Aufklärung vorangetrieben. Er besitzt eine hohe Integrationsfähigkeit in das Unternehmen hinein, die gerade in der jetzigen Umbruchsphase wichtig ist. Was das laufende Ermittlungsverfahren angeht: In Deutschland gelten die Gesetze ohne Ansehen der Person – die Unschuldsvermutung aber auch. Im Übrigen hat sich der Aufsichtsrat vor etwa einer Woche mit dem aktuellen Stand der Untersuchungen befasst, die Jones Day im Auftrag von Volkswagen zur Berichterstattung an das Department of Justice durchführt. Danach hat sich kein Anlass für weitere Maßnahmen ergeben.

Wer wird denn nur SPD-Kanzlerkandidat – Gabriel oder Schulz?

Weil Das erste Zugriffsrecht hat der Parteivorsitzende. Sigmar Gabriel kann Kanzler, davon bin ich überzeugt. Und von Martin Schulz habe ich ebenfalls eine hohe Meinung, das ist ja bekannt. Das Schöne ist, dass die SPD mehrere gute Leute hat, die zu hohen Ämtern befähigt sind. Wie ist das eigentlich in der Union?

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