Konflikt im Irak CDU-Politiker Fuchs fordert Waffen für die Kurden
Berlin · In der Debatte um Waffenlieferungen in den Irak hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Soll Deutschland Waffen in den Irak liefern?
"Ich bin für Waffenlieferungen an die Kurden", sagte Fuchs unserer Redaktion. "Vor 14 Tagen wäre ich noch dagegen gewesen", betonte der CDU-Politiker. Aber um einen Völkermord zu verhindern, müsse man manchmal zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen.
Unterdessen gibt es Streit in der Koalition um Waffenexporte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will diese beschränken. Die Union lehnt das ab. Fuchs warf Gabriel vor, dass seine Strategie bis zu 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland bedrohe. Gabriel sieht sich vom Koalitionsvertrag gedeckt.
