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Kampf gegen Terror-Miliz IS im Irak
Deutschland will Waffen an die Kurden liefern

Das leistet Deutschland im Irak
Das leistet Deutschland im Irak
Berlin. Nach anfänglichem Zögern hat sich die Bundesregierung entschlossen den Kampf gegen die Terror-Miliz IS im Irak aktiv zu unterstützen. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Innerhalb einer Woche will die Bundesregierung darüber entscheiden, welche Waffen sie an die Kurden im Nordirak liefert. "Wir sind im Grundsatz bereit, Waffen und Munition bereit zu stellen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Damit verlässt die Bundesregierung ihre bisherige außenpolitische Linie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Der Grund für die Wende ist das barbarische Vorgehen der islamistischen Terror-Miliz IS (Islamischer Staat) und die Erkenntnis, dass der IS auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands bedrohen könnte.

Nach der Kabinettssitzung hatten sich gestern Steinmeier, von der Leyen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beratungen über den Irak getroffen. Regierungssprecher Seibert versicherte anschließend, es handele sich um eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung.

Offen ist noch die Frage, ob solche Waffenlieferungen in das Krisengebiet mit einem Bundestagsmandat versehen werden müssen, wie dies auch für den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten gilt. Dies forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin spricht sich in einem Gastbeitrag für unsere Zeitung gänzlich gegen Waffenlieferungen in die Krisenregion aus.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält ein Bundestagsmandat nicht für nötig. "Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich. Dies ist Entscheidung der Bundesregierung", sagte Hasselfeldt. Sie begrüßte die Entscheidung der Regierung. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen."

Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien

Noch offen ist, welche Waffen in den Irak gehen. Die Kurden hatten Deutschland konkret um Panzerabwehrraketen und Sturmgewehre gebeten. Die Bundeswehr prüft nun, welche Waffen sie tatsächlich abgeben kann. Für die Schulung an den Waffen müssen nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums keine Bundeswehrangehörige in den Irak reisen. Dies sei auch außerhalb des Iraks möglich.

Die Bundeswehr konnte gestern ihre Hilfsflüge für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak fortsetzen. Nach stundenlangem Warten auf eine Genehmigung zur Zwischenlandung in der Türkei starteten am späten Nachmittag drei Transall-Maschinen mit Hilfsgütern.

Für weltweites Entsetzen sorgte ein Video des IS, in dem die Terror-Miliz die angebliche Enthauptung des US-Foto-Journalisten James Foley zeigt. Die zur Schau gestellte Ermordung bezeichnet die IS als Racheakt an den USA. Zugleich drohte die Miliz, weitere Journalisten, die in ihrer Gefangenschaft seien, umzubringen, sollten die USA weiter Stellungen des IS bombardieren.

Irak: Zehntausende Jesiden auf der Flucht FOTO: ap

Auch durch solche Gräueltaten wächst die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS von Tag zu Tag. Nach den USA, Frankreich und Großbritannien kündigte gestern auch Italien Waffenlieferungen in die Krisenregion an. Die Italiener planen wie die Deutschen, Panzerabwehrwaffen und leichte automatische Waffen in den Nordirak zu bringen.

Die Franzosen bemühen sich unterdessen darum, die Allianz gegen die Terrormiliz auf eine noch breitere Basis zu stellen. Sie wollen den Iran dafür gewinnen. Der schiitische Staat könnte ein Interesse daran haben, die sunnitischen Extremisten zurückzudrängen. Die Franzosen dringen zudem darauf, das Vorgehen gegen den IS unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zu besprechen. Dazu zählen Frankreich, die USA, Großbritannien, China und Russland.

In der deutschen Bevölkerung herrscht indes eher Skepsis gegenüber dem Eingreifen der Bundesregierung im Irak. Eine Mehrheit von 63 Prozent lehnt nach einer Forsa-Umfrage deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ab. Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68 Prozent häufiger als die Sympathisanten anderer Parteien gegen die geplanten Waffenlieferungen.

Quelle: RP
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