Bundeswehr im Irak Eine konsequente Entscheidung

Meinung | Berlin · Die Bundesregierung will nach Medienberichten die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak ausweiten und dafür auch die Zustimmung des Bundestags einholen. Dazu ein Kommentar von Eva Quadbeck, Leiterin unserer Parlamentsredaktion.

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Foto: afp, am/MM

Mit einer möglichen Entsendung von rund 100 Soldaten in den Irak betritt die deutsche Außenpolitik neues Gebiet. Bislang wurden Soldaten der Bundeswehr nur im Bündnis mit der Nato oder im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzt. Für die Ausbildung von kurdischen Kämpfern im Irak, die deutsche Soldaten übernehmen sollen, gibt es weder das eine noch das andere.

Die Kurden kämpfen im Irak gegen die radikalislamische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Immerhin will sich die Regierung nun offensichtlich der Zustimmung des Bundestags versichern, bevor sie Soldaten schickt. Für die entsprechenden Berichte der "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" gibt es bislang noch keine offizielle Bestätigung, dementiert wurden sie auch nicht.

Die Debatte, ob die Deutschen Soldaten für die Ausbildung der kurdischen Kämpfer schicken sollen, läuft, seitdem sich die Bundesregierung entschlossen hat, Waffen an die Kurden zu liefern. Für die Ausbildung an den gelieferten Waffen sind bereits eine Handvoll Soldaten im Krisengebiet. Ende November reiste ein Erkundungsteam in den Nordirak, um die Bedingungen für einen möglichen größeren Einsatz zu klären.

Zunächst hatte die Bundesregierung erwogen, die Soldaten ohne Mandat des Bundestag zu schicken. Dies stieß bei den Parlamentariern auf Kritik. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Insbesondere, da die Regierung einen verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz anstrebt, sollte sie sich der Zustimmung des Bundestags versichern.

Inhaltlich wäre eine Entscheidung für einen Einsatz von Ausbildern konsequent. Bereits mit dem Entschluss, den Kurden im Nordirak Waffen zu liefern, hatte die Bundesregierung mit ihrer Tradition der Zurückhaltung und internationalen Einbindung gebrochen. Die Entscheidung war auch aus der Erkenntnis heraus gefällt worden, dass das ökonomisch starke und demokratisch gefestigte Deutschland mehr Verantwortung in Welt übernehmen muss und nicht länger nur Nutznießer einer friedlichen Weltordnung sein kann, für die wiederum andere sorgen müssen.

Die Bundesregierung hatte sich auch für die Waffenlieferungen entschieden, weil das Vorgehen, die Schlagkraft und die Brutalität des IS für die Errichtung eines Kalifats eine völlig neue Dimension angenommen hatte. Die rasante Ausbreitung des Islamischen Staats stellt auch eine Gefahr für die westliche Welt und Deutschland dar. Je weiter der IS wächst und je höher die Zahl der zwischen Europa und den IS-Gebieten hin- und her reisenden Dschihadisten steigt, desto mehr wächst auch die Gefahr von Terror-Anschlägen in westlichen Metropolen.

Ein solcher Einsatz hätte zwar kein offizielles internationales Mandat, dennoch fände er nicht im luftleeren Raum statt. Kooperation mit Italien, den Niederlanden und skandinavischen Ländern sind denkbar.

(qua)
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