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Münchner Sicherheitskonferenz: Iran wirbt um Vertrauen im Atomstreit
München (RPO). Im Atomstreit mit dem Iran hat Teherans Außenminister Manutschehr Mottaki um Vertrauen für das Vorgehen seiner Regierung geworben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte er: "Die islamische Republik Iran meint es ernst." Die Bundesregierung blieb skeptisch.
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Wie Mottaki Freitagnacht sagte, sei man mit dem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einverstanden, schwach angereichertes iranisches Uran gegen höher angereichertes aus dem Ausland zu tauschen. Gleichzeitig betonte er mehrfach das Recht seines Landes, Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen.
"Niemand kann vom Iran verlangen, dass er kein Uran anreichert", so der iranische Außenminister. Dies sei eine legitime Position. Außerdem habe die IAEA bei Kontrollen keinen Hinweis darauf gefunden, dass der Iran keine friedlichen Ziele mit seinem Atomprogramm verfolge.
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Was die Anreicherung von Uran im Ausland angehe, so müsse sichergestellt werden, dass es auch zurückgegeben werde, forderte der iranische Außenminister. Die Menge "richtet sich nach unseren Bedürfnissen". Entscheidend sei jetzt der politische Wille aller Seiten, zu einer Lösung zu kommen.
Skepsis bei der Bundesregierung
Die Bundesregierung betrachtet den Vorschlag des Iran zum Austausch von angereichertem Uran mit Skepsis. Westerwelle sagte am Freitagabend nach einem Treffen mit Mottaki, bislang gebe es von der iranischen Regierung nur Worte, aber keine Taten. Westerwelle fügte hinzu: "Wir können eine atomare Bewaffnung des Iran nicht zulassen."
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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth entgegnete, es gehe beim Umgang mit dem Iran nicht nur um die Atomfrage, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der dortigen Regierung. Mottaki spreche zwar von einer Demokratie im Iran, äußere sich aber nicht zu der Kritik auch von hohen Geistlichen an den "offensichtlichen Wahlfälschungen".
Schwedens Außenminister Carl Bildt forderte Mottaki auf, einen Termin mit der IAEA zu vereinbaren und seinen Vorschlag dort vorzustellen. Er stellte die Frage, warum der Iran sein Programm zur Urananreicherung nicht aussetze, wenn es derzeit keinen Reaktor zur Stromerzeugung betreibe.
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi forderte von der internationalen Gemeinschaft mehr Geduld mit dem Iran. In Washington drang US-Außenministerin Hillary Clinton auf Sanktionen. Sie wurde von Westerwelle unterstützt.
Mottaki verteidigt Vorgehen gegen Oppositionelle
Mottaki verteidigte bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern außerdem das Vorgehen seiner Regierung gegen Oppositionelle und die Vollstreckung von Todesurteilen. Hierbei handele es sich um Verbrecher. Die iranische Regierung könne Gewalttaten nicht tolerieren. Der Minister behauptete zudem, die umstrittenen Wahlen im Iran seien fair gewesen.
Das iranische Atomprogramm stand im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz am Freitag. Mottaki war überraschend angereist. Mit dem angereicherten Uran soll ein Forschungsreaktor bei Teheran betrieben werden, der medizinischen Zwecken dient. Zu dem Tausch hatte sich am Dienstag Präsident Mahmud Ahmadinedschad bereiterklärt.
Die Sicherheitskonferenz wird am Samstag mit einer Debatte über Abrüstung und Rüstungskontrolle fortgesetzt. Am Sonntag stehen die Zukunft der NATO und Afghanistan auf dem Programm.
Quelle: apd/ddp/das
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