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Westerwelle besucht Palästinenser-Gebiete: "Iranische Atomwaffen für uns nicht akzeptabel"
Ramallah (RPO). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Iran vor einer atomaren Bewaffnung gewarnt. Wenn sich Teheran davon nicht abbringen lasse, müsse es mit weiteren Sanktionen rechnen, sagte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem auf einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman. Ein Siedlungs-Baustopp in den Palästinensergebieten wäre laut Westerwelle ein "wichtiger Baustein" im Friedensprozess.
Lieberman sagte, er habe mit Westerwelle fast ausschließlich über den Iran gesprochen. Die internationale Gemeinschaft müsse wohl bald eindeutige Entscheidungen treffen, fügte der israelische Außenminister hinzu. Westerwelle nannte iranische Atomwaffen "für uns nicht akzeptabel". Ziel sei es, den Iran auf dem Verhandlungsweg davon abzubringen. Doch die Geduld sei "nicht unendlich".
Falls der Iran sich nicht durch Verhandlungen überzeugen lasse, seien Sanktionen eine Möglichkeit. "Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist", fügte Westerwelle hinzu. Israel und seine Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie eine Atombombe zu entwickeln, die sich gegen Israel richten könnte. Teheran bestreitet die Vorwürfe und verweist darauf, dass es im Gegensatz zur inoffiziellen Atommacht Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe.
Zum Siedlungbau in den israelisch besetzten Gebieten sagte Westerwelle auf der Pressekonferenz, das Thema sei in "freundlicher Ehrlichkeit" besprochen worden. Auch nach seinem vorangegangenen Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah äußerte sich Westerwelle nicht explizit dazu. Fajad sagte aber: "Der Bundesaußenminister und ich waren uns einig, dass die Siedlungsbau-Aktivitäten gestoppt werden sollen." In der Road Map, dem internationalen Nahost-Friedensfahrplan, werde das festgehalten. Die Umsetzung der Road Map sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Friedensprozess.
International kritisiert wird derzeit vor allem die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, im von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems gut 900 neue Wohnungseinheiten bauen zu lassen. Nach einer Begegnung mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres trat Westerwelle den Rückflug nach Berlin an. Dort finden am Montag deutsch-israelische Regierungskonsultationen statt.
Bei seinem Besuch im Westjordanland rief Westerwelle dazu auf, alles zu tun, um den Friedensprozess im Nahen Osten so schnell wie möglich wieder zu beleben. "Dauerhaften Frieden" werde es nur mit einer "gerechten Zwei-Staaten-Lösung" geben, sagte er nach dem Gespräch mit Fajad. Er bezog sich damit auf die auch in der Road Map vorgesehene Koexistenz zwischen einem israelischen und einem eigenen palästinensischen Staat.
Israelische Kampfflugzeuge griffen unterdessen Ziele im Gazastreifen an und verletzten nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser. Die Angriffe überschatten die Bemühungen deutscher und ägyptischer Vermittler, einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas zu erreichen. Der israelische Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser sagte, er glaube, dass es in Kürze ein Abkommen über einen Austausch des seit 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen palästinensische Häftlinge geben werde.
Quelle: AP/tim
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