Wolfgang Ischinger erwartet intesive Diskussionen zum Thema Iran. Foto: dapd, Joerg Koch
Interview mit Chef der Sicherheitskonferenz : Ischinger: "Taktische Atomwaffen müssen weg"
Kurz vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger im Gespräch mit unserer Redaktion für einen Abzug der restlichen taktischen Atombomben ausgesprochen, die nach unbestätigten Berichten in dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagert sein sollen. Intensive Diskussionen erwartet Ischinger auch zu den dramatischen Entwicklungen in Syrien und im Iran.
Die letzte Münchner Sicherheitskonferenz fragte sich: Was machen wir mit Ägyptens Staatschef Mubarak? Fragen Sie sich an diesem Wochenende: Was machen wir mit Syriens Staatschef Assad?
Ischinger Ja. Das wird eine zentrale Frage der Konferenz sein. Und leider ist eine Lösung für Syrien in diesem Jahr nicht einfacher als die vor einem Jahr für Ägypten.
Das syrische Regime geht noch viel blutiger mit den Protesten um als das ägyptische.
Ischinger Die Dinge spitzen sich weiter zu. Das ist leider so. Deshalb bin ich froh, dass wir am Sonntag viel Zeit haben, uns mit Syrien zu beschäftigen und auch wichtige und einflussreiche Gesprächspartner aus der Region gewinnen konnten, die etwa in der Libyen-Krise schon hilfreich sein konnten.
Weitere Artikel
ARCHIV
Ist Libyen vielleicht der Grund dafür, dass Moskau ein Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Syrien blockiert?
Ischinger Ich will die Motivlage Moskaus nicht beurteilen. Aber ich sehe in der Tat die Sorge Russlands, dass einmal erteilte Mandate des Sicherheitsrates vom Westen anders interpretiert werden, als dies von Moskau gewünscht wird. Genau dies ist ja, wie wir wissen, im Falle Libyens eingetreten. Russland war nicht der Meinung, dass aus dem Mandat eine anhaltende militärische Operation gegen Libyen erwachsen könnte. Deshalb schließe ich nicht aus, dass auch diese Erfahrung zu der jetzt sehr zurückhaltenden Haltung geführt hat.
Könnten die zahlreichen Vertreter Russlands in München von einer Haltungsänderung überzeugt werden?
Ischinger Es wird am Rande der Konferenz sicher viele bilaterale Gespräche geben, bei denen es neben dem Iran auch um Syrien geht. Russlands Haltung scheint mir nicht fest zementiert. Moskau spürt sehr genau, dass eine Politik des Wegguckens und des Ignorierens jenes Gemetzels in Syrien nicht weiter führt. Deshalb hat es sich ja selbst auch als Ort einer Verhandlungslösung angeboten. Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, dass ein Regimewechsel ohne noch größeren Bürgerkrieg gelingen kann. Dazu wird München einen Beitrag liefern. Nichtregierungsorganisationen werden sicherlich die Massaker in Syrien als Versagen der internationalen Gemeinschaft beklagen und damit den Handlungsdruck weiter erhöhen.
Ein vertrauliches Nato-Papier lässt vermuten, dass es nach dem Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan genau so sein könnte wie vorher. War alles vergebens?
Ischinger Ich kenne das Papier nur als Schlagzeile. Ich kenne aber auch andere Urteile, etwa von Kommandeuren vor Ort, deren Einschätzung keineswegs so negativ ist. Aber wir sind in den letzten beiden Jahren strategisch-militärisch nicht gerade ideal mit dem Thema umgegangen. Offensichtlich wollte die US-Regierung vor den Präsidentschaftswahlen die kriegsmüde Bevölkerung beruhigen, dass aus zehn Jahren Krieg nicht 20 Jahre werden. Diese politische Entscheidung stellt freilich den militärischen Erfolg des Westens in Afghanistan in Frage. Wer dem Gegner den eigenen Abzug ein oder zwei Jahre vorher mitteilt, der signalisiert zugleich, dass man nur ein oder zwei Jahre warten muss, um sich dann wieder breit machen zu können.
München war immer Ort transatlantischer Verständigung. Die USA schauen nun stärker in den pazifischen Raum. Die Konferenz macht das in diesem Jahr auch – erleben wir eine Wegscheide?
Ischinger Wir führen in München erstmals eine Diskussion über die Folgen der tektonischen Machtverschiebungen. Die USA sehen ihre künftige Herausforderung ganz zu Recht im asiatisch-pazifischen Raum. Das ist eine gute Nachricht für Europa, weil sie auch bedeutet, dass hier aus US-Sicht kein potenzieller Krisenherd mehr liegt oder dass Europa selbst damit umgehen kann. Das ist eine Botschaft der Normalisierung. Indem Außen- und Verteidigungsminister nach München kommen, geben die USA das Signal: Ihr seid und bleibt unser wichtigster Partner. Die USA wollen die Partnerschaft nicht herabstufen.
Ist unser Interesse für China angemessen?
Ischinger Die Bundeskanzlerin kann in diesem Jahr leider nicht in München sein, weil sie zu dieser Zeit in China ist. Das ist zugleich ein gutes Zeichen für das Interesse Deutschlands. Diese Prioritäten sind richtig gesetzt. Denn künftig spielt dort die Musik. Drei Viertel der Weltbevölkerung wird demnächst im asiatisch-pazifischen Raum leben, das relative Gewicht Europas wird weiter abnehmen. Deshalb hängt auch unsere Zukunft von funktionierenden Beziehungen mit dem asiatischen Raum ab. Außenpolitisch vermisse ich ein sichtbares Erscheinen der Europäischen Union als Akteur auf dem Radarschirm der asiatischen Politik. Wir spielen wirtschaftlich eine wichtige Rolle, aber als globaler politischer Partner hat die EU großen Nachholbedarf. Wir brauchen viel mehr europäisch-asiatischen Dialog.
Werden die Amerikaner aus München die Botschaft mitnehmen: Wenn Ihr schon Eure Truppen aus Deutschland abzieht, dann könnt Ihr die taktischen Atomwaffen aus der Eifel gleich mitnehmen?
Ischinger Ich bin nicht sicher, ob das unisono von den europäischen Regierungen geteilt wird. Vor allem unsere östlichen Partner halten aus auch historischen Gründen daran fest. Aber es gibt aus meiner Sicht für den Verbleib der taktischen Nuklearwaffen in Europa keine sinnvolle militärische Begründung mehr.
Es wird argumentiert, die Waffen müssten wegen der politischen Lastenteilung bei der nuklearen Abschreckung in Europa bleiben.
Ischinger Das meine ich nicht. Eine solche Verbindung lässt sich auch anders herstellen. Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur heißen: Die Waffen müssen weg.
Gregor Mayntz sprach mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger.
Quelle: das/top
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
