Reaktionen reichen von Skepsis bis zu Forderungen nach einem Verbot: Islamisten-Kongress in Berlin geplant
zuletzt aktualisiert: 13.09.2004 - 12:44Berlin (rpo). Islamisten aus aller Welt wollen sich offenbar Anfang Oktober in Berlin treffen. Nach Zeitungsberichten soll der "Erste Arabische Islam-Kongress" vom 1. bis 3. Oktober dauern. Landespolitiker fürchten, dass Teilnehmer des Kongresses zur Gewalt aufrufen könnte und wollen ihn deshalb verbieten lassen.
Mehrere hundert Teilnehmer des Kongresses wollen sich der "Berliner Zeitung" zufolge darüber verständigen, wie sie den Islam arabischer Prägung in Europa stärken können. Den genauen Veranstaltungsort hielten die Organisatoren noch geheim. Er befinde sich in Charlottenburg, hieß es lediglich. Grund für die Verschwiegenheit seien unter anderem Sicherheitsbedenken.
Bei der Konferenz soll es nach Veranstalterangaben vor allem um den "amerikanischen und zionistischen Terror" gehen, schreibt das Blatt weiter. "Wir wollen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Tragödie der Besetzung Palästinas und Iraks erfährt und dass das verzerrte Bild des Islam korrigiert wird", sagte der Sprecher des Vorbereitungskomitees, Gabriel Daher. Eines der Hauptthemen sei die "Unterstützung der Widerstandsbewegung gegen die Besetzung Palästinas und Iraks" und die Gründung eines arabisch-islamischen Zusammenschlusses.
Der geplante Kongress sorge "zu Recht" für Beunruhigung nicht nur in Berlin, sondern europaweit, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Es dürfe keine Hysterie gegen Muslime geben. Treffe es aber zu, dass der Kongress dem Aufruf zur Gewalt dient, müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten" bis hin zum Einreiseverbot ausgeschöpft werden, um das Treffen zu verhindern. Ratzmann forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz umgehend zu informieren.
CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer betonte, der Senat müsse unverzüglich Kongress und Veranstalter überprüfen und das Treffen "gegebenenfalls verbieten lassen". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in Berlin "in eklatanter Weise" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen werde und sich radikale Kräfte in der Stadt sammelten. Zuvor hatte das Simon Wiesenthal Center (SWC) Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgerufen, den Kongress zu verbieten.
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